Venezuela: UNO dokumentiert Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Monatelang haben sie Berichte gewälzt sowie Menschenrechtler, Sicherheitskräfte und Opfer angehört. Dabei ist die unabhängige Venezuela-Mission der UNO zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen: Das Regime von Nicolás Maduro begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Die Mission hat Grund zur Annahme, dass die venezolanischen Behörden und Sicherheitskräfte seit 2014 Menschenrechtsverletzungen geplant und durchgeführt haben, von denen einige, wie außergerichtliche Hinrichtungen und der systematische Einsatz von Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte die Expertin Marta Valiñas bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Genf. „Wir haben Informationen, dass Maduro seinem Geheimdienstchef befahl, politische Gegner ohne Gerichtsbefehl festzunehmen“, ergänzte Francisco Cox. Einer der interviewten Zeugen war der desertierte Geheimdienstchef Christopher Figueroa.

Venezuela boykottierte UN-Mission

Maduro hatte die Arbeit der vom UN-Menschenrechtsrat entsandten Mission boykottiert; die Experten machten ihr Büro deshalb in Kolumbien auf, nahe des Grenzübergangs zu Venezuela. Dort leben zahlreiche politische Flüchtlinge und Dissidenten. Die venezolanische Opposition begrüßte den Bericht. “Er macht klar, dass Maduro ein Krimineller ist, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus betreibt, sondern auch Menschenrechte verletzt“, twitterte Gegenpräsident Juan Guaidó. Außenminister Jorge Arreaza erklärte per twitter, der Bericht sei voller Fehler, methodologisch schwach und aus der Ferne erstellt. 

Auf über 400 Seiten führen die Experten detailliert hunderte Fälle seit 2014 auf, darunter systematische Folter und sexuellen Missbrauch Gefangener sowie staatliche Todesschwadrone, die außergerichtliche Hinrichtungen vornehmen. Der Bericht bestätigt den Staatsterror, den venezolanische Bürgerrechtler schon seit längerem dokumentieren. Explosiv ist er aber trotzdem, denn er ebnet den Weg für einen Prozess gegen Maduro und seine Schergen vor dem Internationalen Strafgerichtshof. „Der Bericht liest sich wie eine kriminelle Anklage“, sagte José Miguel Vivanco, der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Anklage gegen Maduro in Den Haag?

Maduro könnte damit der erste lateinamerikanische Staatschef werden, der dort verurteilt wird. Seit 2018 prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe; der Bericht könnte nun den Ausschlag geben, glaubt Alí Daniels von der Organisation „Justizzugang“. „Der Präzedenzfall ist Myanmar. Dort kam eine ähnliche Mission zu einem ähnlichen Ergebnis, und weniger als ein Jahr später eröffnete der Strafgerichtshof den Prozess“, sagte er dem Sender Voice of America.

Die Sondereinsatzkommandos von Polizei und Sicherheitskräften stehen dabei besonders im Visier. Die Operationen zur Volksbefreiung (OLP) und die Sonderaktionen der Bolivarischen Polizei (FAES) sowie der Sonderermittlereinheit CIPC sind in der Bevölkerung besonders gefürchtet. Sie gehen, Zeugenaussagen nach zu urteilen, wie Todesschwadrone vor. Meist im Schutz der Nacht, vermummt und ohne Kennzeichnung durchkämmen sie Viertel und verhaften willkürlich Menschen, die dann anschließend verschwinden oder ermordet aufgefunden werden.

Polizei und Geheimdienst foltern und morden

Der UNO zufolge sind CICPC und FAES für fast zwei Dritte der Todesfälle von staatlicher Hand zwischen 2015 und 2019 verantwortlich. Mitglieder dieser Einsatzgruppen hätten gegenüber der UNO zugegeben, dass es üblich sei, den Exekutierten anschließend Waffen in die Hände zu drücken, um Gefechte zu simulieren. Gegen politische Gegner kommen häufiger die Geheimdienste Sebin und Dgcim zum Einsatz. Schläge, Vergewaltigungen und Folter mit Elektroschocks seien gängige Mittel, um die Festgenommenen einzuschüchtern, so der UN-Bericht. Die UN-Experten haben eigenen Angaben zufolge eine Liste mit 45 Offizieren, die in die Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.