Venezuela: Regierungslager gewinnt Regionalwahlen
Aus den Regionalwahlen in Venezuela ist die sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro erwartungsgemäß als Sieger hervorgegangen. Sie errang 20 der 23 Gouverneursposten - allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur 41,8 Prozent.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Pressekonferenz Anfang Dezember 2016. Foto (Symbolbild): Nicolás Maduro, Eneas De Troya, CC BY 4.0
Bei den Regionalwahlen in Venezuela zeichnet sich nach den vorliegenden Hochrechnungen ein Sieg des Regierungslagers ab. Nach offiziellen Angaben konnte die sozialistische Partei von Präsident Nicolas Maduro 20 von 23 Gouverneursposten sowie das Bürgermeisteramt von Caracas gewinnen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 41,8 Prozent.
Maduro erklärte seine Partei am Abend zum Wahlsieger. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales gewann für den oppositionellen Tisch der Einheit (MUD) in der Provinz Zulia. Die Wahlen waren international beachtet worden. Die Europäische Union hatte Wahlbeobachter geschickt.
EU schickte Wahlbeobachter
Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete jüngst über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück. Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof auch eine Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela eingeleitet. Chefankläger Karim Khan hatte dies zum Abschluss eines Besuches in Venezuela angekündigt. Khan erklärte, er werde keinerlei Einmischung in die Ermittlungen des Strafgerichtshofs tolerieren. Untersucht sollen aber auch mögliche Gewalttaten von Regierungsgegnern.
Die Kirche hatte im Vorfeld zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen: "Wir sind uns bewusst, dass die Frage der Wahlen bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung innere Apathie, bei einer Minderheit Überheblichkeit und zu einem Bruch vieler parteipolitischer Optionen geführt hat", schrieben die Bischöfe. Sie kritisierten in deutlichen Worten mangelnde Rechtsstaatlichkeit, fehlende Demokratie und Verletzung der Menschenrechte. Aber wer sich jetzt wegen unfairer Wettbewerbsbedingungen nicht an der Wahl beteilige, gebe der Autokratie mehr Raum und serviere ihr das Land auf dem Silbertablett, so die Botschaft. Es gehe deshalb darum, nicht zu sehr zu sehen, was jeder Einzelne gewinne oder verliere, sondern die Gesellschaft im Blick zu haben.
