Venezuela: Maduro unterbricht Dialog mit Opposition
Die Kapverdischen Inseln liefern einen Vertrauten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an die USA aus. Das hat nun innenpolitische Konsequenzen für die Opposition des südamerikanischen Landes.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat die für den 17. Oktober in Mexiko geplanten Gespräche mit der Opposition abgesagt. Grund ist die Auslieferung eines engen Vertrauten an die USA. Foto: Nicolás Maduro, Eneas De Troya, CC BY 4.0
Nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen wollten die venezolanische Regierung und die Opposition wieder über einen Weg zu Wahlen verhandeln. Erste Gespräche fanden in Mexiko bereits unter der Moderation Norwegens statt. Doch die Regierung setzte den Dialog am Vorabend weiterer Beratungen aus, nachdem Alex Saab, ein Vertrauter von Präsident Nicolás Maduro, in die Vereinigten Staaten abgeschoben worden war.
"Aus Protest gegen die Aggression" werde man an der für diesen Sonntag geplanten Verhandlungsrunde nicht teilnehmen, sagte Delegationschef Jorge Rodríguez. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Saab von den Kapverdischen Inseln in die USA abgeschoben worden war. Der Geschäftsmann war bei einer Zwischenlandung auf den Kapverden vor der westafrikanischen Küste im Juni vergangenen Jahres festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg in den Iran auftanken musste. Daraufhin entwickelte sich ein diplomatischer Streit. Venezuelas Regierung warf den Kapverden vor, Handlanger der USA zu sein.
Dem in Kolumbien geborenen Saab, der auch die venezolanische Staatsbürgerschaft und einen venezolanischen Diplomatenpass besitzt, wird von den Vereinigten Staaten Geldwäsche in großem Stil vorgeworfen. Er soll mit einem zentral von der venezolanischen Regierung festgelegten Wechselkurs bei der Einfuhr von Lebensmitteln große Summen verdient haben. Laut der Regierung in Caracas war Saab auf einer humanitären Mission. Er habe dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente besorgen sollen.
Prozess in USA könnte Maduro in Bedrängnis bringen
Nach Einschätzung der US-Ermittler dürfte Saab zudem über umfangreiche Informationen über illegale Geschäfte der Maduro-Familie und hochrangiger Funktionäre in Venezuela verfügen. Das US-Justizministerium teilte in einer Erklärung mit, dass Saab am Montag in Florida vor Gericht erscheinen soll und bedankte sich bei den Kapverdischen Inseln für deren Hilfe.
Offenbar als Vergeltung für die Auslieferung von Saab nahmen venezolanische Sicherheitskräfte nach Medienberichten sechs US-Ölmanager fest. Die sogenannten "Citgo 6" waren erst vor einigen Monaten im Zuge einer zögerlichen Entspannungspolitik aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen worden.
#FreeAlexSaab
Zuletzt hatte die venezolanische Regierung Saab zum Delegierten bei den Verhandlungen mit der Opposition in Mexiko ernannt. Kurz nach seiner Auslieferung mobilisierten Regierungsanhänger in den sozialen Medien unter dem Hashtag #FreeAlexSaab. Hunderte Menschen gingen spontan in Caracas auf die Straße und forderten seine Freilassung. Der Geschäftsmann verdiente laut kolumbianischen und US-Angaben sein Geld unter anderem mit umstrittenen Immobilien- und Goldgeschäften.
In Venezuela tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, der von westlichen Ländern - etwa den USA - unterstützt und als Staatschef anerkannt wird. Maduro hat sich bisher aber an der Macht halten können, trotz der verheerenden Wirtschaftslage in dem ölreichen Land.
