Venezuela kündigt Wahlen im Dezember an
Im Dezember sollen die Venezolaner eine neue Nationalversammlung wählen. Die Opposition ruft zum Boykott auf.
Der Vorsitztende der Nationalversammlung Juan Guaidó spricht sich gegen die Wahlen aus. Foto: Juan Guaidó, Jonas Pereira/Agência Senado, CC BY 4.0, Zuschnitt
Im krisengeschüttelten Venezuela soll am 06. Dezember dieses Jahres die Wahl zur Nationalversammlung stattfinden. Dies hat die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats, Indira Alfonzo, am Mittwoch, 01. Juli 2020, im nationalen Fernsehen bekannt gegeben. „Das ganze Land ist aufgerufen, am 6. Dezember 2020 an den Wahlen teilzunehmen, die die Nationalversammlung für den Zeitraum von 2021 bis 2026 bestimmen“, sagte Alfonzo in ihrer Ansprache.
Die größten Oppositionsparteien des Landes hingegen riefen umgehend zum Boykott des geplanten Urnengangs auf. So warf der Vorsitzende der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Juan Guaidó der Regierung vor, die Wahlen ohne minimale Voraussetzungen von Transparenz durchführen zu wollen. "Wir Venezolaner erkennen keine Farce an, wie wir es im Mai 2018 nicht gemacht haben. Wir haben uns für ein Leben in Würde und Demokratie entschieden“, schrieb Guaidó auf Twitter. Er wirft Maduro unter anderem vor die Leitung des Nationalen Wahlrats durch den Obersten Gerichtshof besetzt haben zu lassen, obwohl dies der Nationalversammlung obliegt.
Machtkämpfe an allen Fronten
Juan Gaidó, der sich Januar 2019 zum neuen Präsidenten ernannte und von rund 60 Ländern in dieser Rolle anerkannt wird, und Nicolas Maduro liefern sich seit eineinhalb Jahren einen erbitterten Machtkampf um die Führung in Venezuela. Trotz des steigenden internationalen Drucks und den Sanktionen, vor allem durch die USA, sitzt Nicolas Maduro weiter fest im Sattel der Macht. Er kann vor allem auf die Unterstützung Chinas und Russlands zählen.
Gleichzeitig ist die Opposition gespalten. Der Abgeordneten Luis Parra hat sich zu Beginn dieses Jahres zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen. Seitdem halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.
