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Mexiko, USA |

USA/Mexiko: Migranten hoffen auf Einreise

US-Präsident Joe Biden versprach eine humane Flüchtlingspolitik. Immer mehr Menschen aus dem Süden machen sich auf den Weg zur Grenze. Doch Einwanderungsgegner stehen schon auf Posten. 

Symbolbild: Jugendlicher in Matamoros in Mexiko. Foto: Escher/ Adveniat 

Yorlene lebte eineinhalb Jahre mit ihren beiden Töchtern in Matamoros am Ufer des Rio Grande. Auf der "falschen", der gefährlichen, mexikanischen Seite, in Sichtweite des texanischen Brownsville. Dabei hatte die 32-Jährige aus Honduras schon einmal US-Boden unter den Füßen gehabt.

Das war, als Donald Trump noch im Weißen Haus saß und Zehntausende Asylsuchende aus Mittelamerika wieder über die Grenze zurückschickte. Dort sollten sie darauf warten, bis ihre Asylanträge vor US-Gerichten geprüft würden. Der politische Kurs hatte einen Namen: "Remain in Mexiko" (Bleib in Mexiko). Ab Anfang 2019 wurden rund 70.000 Menschen, die in den USA Schutz suchten, zurück auf mexikanisches Gebiet verfrachtet.

Mit der Amtsübernahme der neuen US-Regierung schöpft Yorlene wieder Hoffnung, der Gewalt und Unsicherheit auf der mexikanischen Seite zu entkommen. Wie viele andere Schutzsuchende versucht sie an der Grenze noch einmal ihr Glück - und Trumps Nachfolger Joe Biden gewährt Einlass. Ein erstes Kontingent von 25.000 Asylbewerbern durfte die Schlagbäume an drei Grenzübergängen schon Ende Februar passieren. Eine langsame Öffnung mit nur ein paar hundert Menschen pro Tag - inklusive Corona-Test.

Humanes Einwanderungssystem wiederherzustellen

"Die US-Regierung ist verpflichtet, ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem wiederherzustellen", so Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Das ist ganz im Sinne der katholischen US-Bischöfe, die immer wieder eine menschliche Aufnahmepraxis verlangten, vor allem mit Blick auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Deren Zahl verdreifachte sich laut Angaben der US-Einwanderungsbehörde in den vergangenen zwei Wochen auf mehr als 3.250. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstroms 2019 befanden sich rund 2.600 unbegleitete Kinder in Gewahrsam der US Border Patrol.

Insgesamt zählten Grenzbeamte im Januar fast 80.000 Migranten - mehr als doppelt so viele wie im gleichen Monat des Vorjahres und mehr als in jedem Januar seit einem Jahrzehnt. Drastisch rückläufig ist hingegen die Zahl der Festnahmen von Asylbewerbern an der Südgrenze. Nach jüngsten Regierungsangaben verzeichnete die Einwanderungspolizei ICE seit Bidens Amtsantritt mehr als 60 Prozent weniger Festnahmen als in den letzten drei Trump-Monaten. Dahinter steht die Anweisung der Regierung an die Behörden, sich bei der Grenzsicherung nur auf mutmaßliche Kriminelle zu konzentrieren.

Texas sperrt sich gegen Einwanderung 

Republikanische Politiker kritisieren Bidens neue Politik. Die Generalstaatsanwälte von Arizona und Montana reichten Klage gegen die Änderung der Prioritäten im Umgang mit Flüchtlingen ein. Sie behaupten, ihre Bundesstaaten erlitten Schaden durch die Aufnahme von Migranten oder dem Aussetzen von Abschiebungen. Tatsächlich geht die US-Regierung zurückhaltend vor. Sie setzt die nationale Koordinierungsstelle für Katastrophenschutz (FEMA) im Süden von Texas ein, um des Ansturms Herr zu werden. Es handele sich nicht um eine Krise, betont Minister Mayorkas, sondern um eine "stressige Herausforderung".

Texas selbst dagegen lässt die Nationalgarde anrücken. Mit der "Operation Lone Star" will Gouverneur Greg Abbott den Grenzübertritt von Flüchtlingen an der Südgrenze verhindern. Der Bundesstaat werde sich nicht zum "Komplizen einer Politik der offenen Grenze machen", so Abbott.

Hardliner versuchen die Lage an der Grenze zu benutzen, um Bidens geplante Einwanderungsreform zu verhindern. Der Präsident steht unter Druck seiner Basis, den rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ebnen. Der "US Citizenship Act" sieht vor, Einwanderern nach fünf Jahren die Möglichkeit zu eröffnen, eine "Green Card" zu beantragen und nach drei weiteren Jahren den US-Pass in Empfang nehmen.

Ein ehrgeiziges politisches Projekt, das der Mehrheit derRepublikaner ein Dorn im Auge ist. Und ein politisches Kräftemessen, das über Abertausende Lebenswege wie den der Guatemaltekin Yorlene und ihrer Töchter entscheiden wird.

Quelle: kna, Autor: Bernd Tenhage (USA)

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