USA warnen Maduro-Regime
Im Krisenstaat Venezuela tobt ein Machtkampf, dessen Ausgang noch immer völlig offen ist. Gewalt gegen die Opposition wollen die USA aber keinesfalls dulden, wie Donald Trumps Sicherheitsberater deutlich machte.
Einer von Zweien: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (Foto: Reuters/Miraflores Palace)
John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, fand scharfe Worte für seine Warnung an Venezuela: Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament "würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen", twitterte Bolton. Das hätte eine "signifikante Antwort" Washington zur Folge, so Bolton. In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: "Wir sind hier, um alle Nationen aufzufordern, die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volks zu unterstützen, wenn es versucht, sich vom Mafia-Staat des ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien." Die USA wollten dem Land eine glänzende Zukunft bringen.
Juan Guaidó, Chef des entmachteten venezolansichen Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des Landes ausgerufen. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Auch Israel und Australien gaben inzwischen entsprechende Erklärungen ab. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten der sozialistischen Regierung Ende vergangener Woche eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zum Sozialisten Nicolás Maduro.
Machtfaktor Militär
Entscheidend für den Ausgang des Machtskampfes dürften Venezuelas Streitkräfte sein, um deren Unterstützung sich Maduro und Guaidó bemühen. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay.
Guaidó versucht unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Armee-Angehörigen Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. Für Mittwoch und Samstag rief Guaidó seine Anhänger zu neuen Protesten gegen Maduro auf.
