USA: Trumps Plan zu illegalen Einwanderern vor dem Supreme Court
Es sieht nicht so aus, als ob Trump mit seinem Dekret, Einwanderer ohne gültige Papiere von der Volkszählung auszuschließen, durchkommt. Bereits zwei Gerichte haben dies als rechtswidrig abgelehnt. Jetzt wird vor dem Supreme Court verhandelt.
Der Grenzzaun zwischen Mexiko (links) und den USA (rechts) in der Nähe von Ciudad Juarez. Foto: Adveniat/Ole Schmidt
Das oberste Gericht der USA hat erörtert, ob Einwanderer ohne gültige Papiere bei der anstehenden Volkszählung berücksichtigt werden sollen. In der 90-minütigen mündlichen Online-Anhörung zum Fall "Trump vs. New York" ließ das Gericht am Montag (Ortszeit) rechtliche Bedenken gegen Donald Trumps Plan erkennen, sie von der Volkszählung auszuschließen.
Die US-Bischöfe hatten zuvor ein eigenes Positionspapier eingereicht, in dem sie Undokumentierte bei der Volkzählung als gleichberechtigt bezeichneten. Trumps Plan verstoße gegen die US-Verfassung. "Die Würde des Menschen ist heilig", erklärte bei der Anhörung der Vorsitzende des Migrationsausschusses der Bischofskonferenz, der Washingtoner Weihbischof Mario Dorsonville.
Bischöfe: Undokumentierte bei Volkszählung berücksichtigen
Der scheidende US-Präsident Trump hatte im Juli ein Dekret erlassen, das Undokumentierte von der Volkszählung ausschließt. Zwei Bundesgerichte hatten dies bereits als rechtswidrig abgewiesen. New York und andere Bundesstaaten klagten gemeinsam mit Städten und Landkreisen gegen die Trump-Verfügung.
Sie verweisen darauf, dass die Nicht-Berücksichtigung von Einwanderern ohne gültige Papiere zum Nachteil einiger Bundesstaaten bei der Verteilung von Sitzen für das Repräsentantenhaus sei. Insbesondere die bevölkerungsreichen Staaten Texas und Kalifornien, in denen überproportional viele Undokumentierte leben, könnten so Kongresssitze verlieren.
Rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere
Trump hatte in einem Memorandum erklärt, er werde nicht unterstützen, dass "unrechtmäßig ins Land Gekommene" eine Vertretung im Kongress erhalten. Derzeit leben in den USA rund elf Millionen nicht autorisierte Einwanderer. Der Supreme Court könnte noch in diesem Jahr eine Entscheidung in dem Rechtsstreit fällen.
