USA: Top-Politiker aus Mittelamerika landen auf US-Antikorruptionsliste
Die USA haben eine Liste mit Namen mutmaßlich korrupter Politiker aus Mittelamerika veröffentlicht, darunter hochrangige aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Die aufgeführten Personen dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
Flagge USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt
Im Kampf der neuen US-Regierung von Präsident Joe Biden gegen Korruption, Demokratiefeinde und Migration in Mittelamerika sind zahlreiche Top-Politiker und Ex-Staatschefs aus El Salvador, Honduras und Guatemala ins Visier von Washington geraten. Ende dieser Woche veröffentlichte das US-Außenministerium erstmals eine Liste mit den Namen von über 50 amtierenden und ehemaligen Regierungsbeamten, die der Korruption und Schwächung der Demokratie verdächtigt werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP am Freitag, 2. Juli 2021.
Die Anti-Korruptionsliste, wegen seines Initiators als "Engel-Liste" bezeichnet, ist dem US-Kongress auf Grundlage des im Dezember 2020 verabschiedeten "U.S.-Northern Triangle Enhanced Engagement Act" zum ersten Mal vorgelegt worden. Die aufgeführten Personen erhalten ein Einreiseverbot in die USA. Möglich sei auch eine Sanktionsverschärfung, wie das Einfrieren von Vermögen. Unter den gelisteten Namen finden sich Honduras Ex-Präsident Porfirio “Pepe” Lobo Sosa und seine Frau Rosa Elena Bonilla de Lobo. Die beiden konservativen Politiker sollen Geld von Drogenkartellen angenommen und öffentliche Gelder veruntreut haben. Aus El Salvador sind zahlreiche Mitglieder der Regierung des rechtspopulistischen Najib Bukele aufgeführt.
Aus Guatemala ist der bekannteste Name der von Ex-Präsident Álvaro Colom Caballeros. Der Sozialdemokrat und Unternehmer soll in einen Ausschreibungsskandal für das öffentliche Bussystem der Hauptstadt verwickelt sein. Von Beobachtern wird die Liste dennoch als zu schwach kritisiert. Das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Demokratie in Mittelamerika geht auf den US-Abgeordneten Eliot Engel von der Demokratischen Partei zurück. "Ohne die Verpflichtung der regionalen Führungen ist der Kampf gegen Korruption und Demokratiefeinde insbesondere in El Salvador, Guatemala und Honduras unmöglich", so Engel in der Gesetzesbegründung. Die US-Regierung hofft auf eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung in Mittelamerika, um die Massenmigration in den reichen Norden abzuschwächen. (bb)
