USA: Oberster Gerichtshof kassiert Bidens Asylpolitik
Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA müssen Asylsuchende an der US-mexikanischen Grenze ab sofort wieder in Mexiko auf ihren Asylentscheid warten.
Blick von Ciudad Juárez, Mexiko, auf El Paso in den USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt
US-Präsident Joe Biden muss einen harten Rückschlag in seiner Asylpolitik gegenüber dem Nachbarland Mexiko und anderen mittelamerikanischen Staaten einstecken. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Dienstag, 24. August 2021, dass mittelamerikanische Migranten erst nach Prüfung ihres Asylantrags in die USA einreisen dürfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Damit entschieden die Richter für die Weiterführung der Asylpolitik von Bidens Vorgänger Donald Trump. Dieser hatte das Programm “Remain in Mexico” (Bleibt in Mexiko) beschlossen. Demnach wurden bisher zehntausende Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der Grenze abgewiesen, bis die Entscheidung über ihren Antrag getroffen sei. Biden hatte die Trump-Anordnungen nach Amtsantritt ausgesetzt, was das Oberste Gericht nun kassierte. Regelungen von Vorgänger-Administrationen müssten über den Rechtsweg geändert werden und nicht per Dekret, so die Richter.
Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man bedauere die Entscheidung des Gerichts. Noch sei nicht klar, wie viele Menschen von dem erneuten Wechsel der Einreiseregeln betroffen seien, informiert die Nachrichtenagentur Reuters. US-Menschenrechtsgruppen protestierten gegen die Entscheidung der Obersten Richter. Die Entscheidung sei „grausam“, verurteilte Yael Schacher von der Organisation Refugees International das Urteil. (bb)
