USA lockern Kurs gegenüber Kuba
Es geht um die Bereiche Migration, Finanzen und Flugverkehr. Beim Thema Einwanderung aus Kuba muss US-Präsident Joe Biden allerdings selbst bei Parteifreunden noch Überzeugungsarbeit leisten.
Kuba-Fahne mit Marienfigur. Foto (Symbolbild): Adveniat/Cathia Hecker
Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Das Außenministerium erklärte, unter anderem ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm wieder einzuführen, das die Einwanderung für Familienmitglieder von in den USA lebenden Kubanern erleichtert. Zudem sollen die Obergrenzen für Überweisungen von den USA nach Kuba aufgehoben werden, die zuvor auf 1.000 Dollar pro Quartal gedeckelt waren. Schließlich soll die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern erhöht werden.
"Kleiner Schritt in die richtige Richtung"
Die Washingtoner Regierung betonte zugleich, dass sämtliche Finanzsanktionen gegen einzelne Kubaner und Einrichtungen bestehen blieben. Es gehe nur darum, auf die "humanitäre Situation" in Kuba zu "reagieren" und der Bevölkerung die Möglichkeit zu "wirtschaftlicher Entwicklung" zu geben, erklärte ein hochrangiger US-Vertreter dazu.
Die kubanische Regierung begrüßte die Ankündigung als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Dies ändere jedoch "weder die Ziele noch die Hauptinstrumente der erfolglosen Politik der USA gegen Kuba", erklärte Außenminister Bruno Rodríguez auf Twitter.
Nach der historischen Annäherung zwischen Kuba und den USA zwischen 2014 und 2016 unter Präsident Barack Obama hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Länder unter Donald Trump wieder deutlich abgekühlt. Dessen Nachfolger Joe Biden hatte bislang an allen von Trump erlassenen Sanktionen gegen Kuba festgehalten, versucht aber nun ein vorsichtiges Umsteuern.
"Falsche Botschaft an die falschen Leute zur falschen Zeit"
Die Beziehungen zu dem kommunistischen Karibikstaat sind in den USA nicht zuletzt wegen der zahlreichen kubanischen Einwanderer politisch brisant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bidens Parteifreund Bob Menendez, erklärte umgehend: "Die heutige Ankündigung birgt das Risiko, die falsche Botschaft an die falschen Leute zur falschen Zeit und aus den falschen Gründen zu senden."
Ende April hatten die USA und Kuba erstmals seit vier Jahren auf hoher diplomatischer Ebene direkte Gespräche über Migration geführt. Es ging dabei unter anderem um die Umsetzung bestehender Einwanderungsabkommen - auch angesichts zuletzt gestiegener illegaler Migration aus dem sozialistischen Karibikstaat in die USA. Das kubanische Außenministerium hatte unter anderem kritisiert, die USA hielten sich nicht an ein bilaterales Abkommen, das jährlich 20.000 Visa für Kubaner garantiere. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter sagte nun, diese Größenordnung solle möglichst bald erreicht werden.
Das Personal an der US-Botschaft in Havanna war vor Jahren wegen des "Havanna-Syndroms" auf ein Minimum reduziert worden. Von 2016 an hatten Dutzende in der kubanischen Hauptstadt lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Später wurden anderswo auf der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. In einem Bericht der US-Geheimdienste hieß es im Februar, manche Fälle des "Havanna-Syndroms" könnten gezielt durch eine Art elektromagnetische Strahlung ausgelöst worden sein.
