USA: Joe Biden will Einbürgerung von Migranten erleichtern

Joe Biden plant beim Thema Immigration eine Trendwende: Vom ersten Tag seiner Amtszeit an will der designierte US-Präsident Einwanderung erleichtern. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, will er den rund elf Millionen Migranten ohne Papieren im Land innerhalb von acht Jahren eine Einbürgerung ermöglichen.

So sollen Einwanderer die Möglichkeit erhalten, innerhalb von fünf Jahren eine temporäre Aufenthaltserlaubnis oder eine Greencard zu erhalten. Dafür müssen sie  eine Hintergrundprüfung bestehen oder in den USA Steuern zahlen. Nach drei weiteren Jahren können sie sich dann um eine Staatsbürgerschaft bewerben. Für sogenannte "Dreamer", also Einwanderer, die als Minderjährige ohne gültige Dokumente in die USA gekommen sind, oder Landarbeiter werden Sonderrechte gelten. Sie sollen eine Greencard erhalten, wenn sie arbeiten oder eine Schule besuchen. Laut AP, soll das neue Gesetz schon kurz nach Joe Bidens morgiger Amtseinführung eingebracht werden.

Bidens Pläne in der Migrationspolitik

Damit will der Demokrat die restriktiven Einwanderungsregelungen seines Vorgängers rückgängig machen. Die Trump-Regierung hatte zuvor versucht, das "Dreamer-Programm" auslaufen zu lassen. Sie scheiterte jedoch an einem Bundesgericht. Das Programm schützt minderjährige Einwanderer vor einer Abschiebung und erleichtert den Zugang für eine Arbeitserlaubnis – aktuell profitieren laut der Nachrichtenagentur Reuters 645.000 Menschen von dem Gesetz.

Experten erwarten zudem weitere Lockerungen in der Migrationspolitik. Biden kündigte während des Wahlkampfs an, er versuche Trumps sogenannte "Remain in Mexico" ("Bleib in Mexiko") Politik rückgängig zu machen. Trump hatte veranlasst, dass Migranten auf ihre Anhörung für einen Asylentscheid in Mexiko warten mussten. Die Regelung betraft mehrere Tausend Einwanderer, die im Grenzgebiet ausharrten oder dies immer noch tun.

Immer wieder hat Joe Biden diese restriktive Politik seines Vorgängers kritisiert. In seinem Wahlprogramm bezeichnet er die Migrationspolitik von Trump als "moralisches Versagen" und als "nationale Schande". Biden musste sich hingegen selbst immer wieder der Kritik stellen, als Vizepräsident unter Barack Obama zumindest teilweise für Massenabschiebungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Biden erwiderte darauf, dass es unter seiner Präsidentschaft keine erneuten Massenabschiebungen geben würde – verteidigte aber trotzdem die Migrationspolitik seiner Zeit als Vizepräsident.

Einwanderungsreform

Damals ist eine Einwanderungsreform gescheitert. Experten erwarten, dass Joe Biden als Präsident nun bessere Chancen hat, Reformen durchzubringen, weil er mit den zwei designierten Senatoren der Demokraten in Georgia die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern konnte. Das verschafft ihm etwas mehr Bewegungsfreiheit. Jedoch wird Biden weiterhin um Mehrheiten kämpfen müssen, da vor allem bei strittigen Themen auch innerhalb der demokratischen Partei keine Einigkeit herrscht. Laut Informationen von AP ist die geplante Einwanderungsreform jedoch ohnehin nicht mehr ganz so ambitioniert, wie damals als Biden noch Vizepräsident war. Sie soll etwa keine neuen Visaprogramme enthalten. 

Von gegnerischer Seite regt sich bereits Widerstand gegen Bidens Ankündigungen. Der konservative Kommentator David Frum schrieb etwa auf Twitter: "Bidens Pläne zur Einwanderung könnten seine ganze Regierung von Anfang an ruinieren." Laut Frum würde diese Politik zu Grenzübertritten einladen, wodurch Biden entweder Massenverhaftungen durchführen müsse oder aber die Zahl der illegalen Einwanderer stark steigen würde.