US-Wahl: Das Buhlen um Puerto Rico

‚Typisch Trump‘, könnte man sagen, als der US-Präsident kürzlich bei seiner Wahlkampftour durch Florida auf das US-Außengebiet Puerto Rico zu sprechen kam: "Ich werde nicht das Beste sagen, aber ich bin fast das Beste, was Puerto Rico jemals passiert ist. Du solltest besser für mich stimmen, Puerto Rico." Der US-Präsident ist zwar Staatsoberhaupt der Karibikinsel, doch die rund 3,2 Einwohner Puerto Ricos sind von der Wahl ausgeschlossen ­ – Trump dürfte das wissen. 

Für den Republikaner sowie für seinen Herausforderer, den Demokraten Joe Biden, sind die Puerto-Ricaner dennoch eine entscheidende Wählergruppe. Alleine in Florida leben Schätzungen zufolge zwischen 850.000 bis eine Million Menschen aus Puerto Rico, die in den USA wahlberechtigt sind. Für die Entscheidung der gesamten Wahl ist Florida enorm bedeutsam, weil der südliche Bundesstaat ein sogenannter Swing State ist, in dem traditionell viele Wechselwähler leben. Dementsprechend ist der Bundesstaat von beiden Kandidaten hart umkämpft. Viele Analysten glauben sogar, der Wahlsieg hänge entscheidend von Florida ab. Verliert der Präsident hier, wird es insgesamt eng für ihn. Und so buhlen beide Kandidaten auch um die Gunst der vielen Puerto-Ricaner. 

Großes Scheitern oder "unglaublicher Erfolg"?

Joe Biden kritisiert daher schon länger den Umgang der US-Regierung mit dem US-Außengebiet: "Ich glaube nicht, dass diese Regierung handelt, als wären Puerto-Ricaner Amerikaner. Aber sie sind schon jetzt amerikanische Staatsbürger", sagte er vor über einem Jahr während einer Rede. Immer wieder warf er Trump vor, nach dem zerstörerischen Hurrikan Maria im Jahr 2017 als Krisenmanager versagt zu haben. Durch die Folgen des Sturms sind laut offiziellen Angaben knapp 3.000 Menschen in Puerto Rico ums Leben gekommen. Die Trump-Regierung reagierte damals langsam mit Hilfen; später inszenierte sich der Präsident dann als Retter in Not, als er Puerto-Ricanern bei einem Besuch auf der Insel Klopapierrollen zuwarf. Viele Beobachter fanden das bezüglich des Ausmaßes der Zerstörung pietätlos. Danach kanzelte Trump die Politiker Puerto Ricos ab. In einem Tweet vergangen Jahres schrieb er: "Puerto Rico ist einer der korruptesten Orte der Welt. Das politische System ist kaputt und die Politiker sind entweder inkompetent oder korrupt." Er warf der Regierung der Insel indirekt vor, US-Hilfen einfach in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bei vielen Puerto-Ricanern kam das nicht gut an. 

Trump relativierte später in typischer Manier: Sein Krisenmanagement sei ein "unglaublicher Erfolg" gewesen, lobte er sich. Im Zuge des Wahlkampfes positionierte sich Trump zunehmend als Freund Puerto Ricos. Vor Kurzem schnürte er ein knapp 13 Millionen teures Hilfspaket für das Außengebiet, um die Insel nach dem Hurrikan wieder komplett aufzubauen. Sein Konkurrent Biden warf ihm daraufhin einen "Wahlkampf-Stunt" vor. So streiten die beiden Kontrahenten um die Deutungshoheit der Puerto Rico-Hilfen.

Wird Puerto Rico ein Staat der USA?

Eine weitere entscheidende Frage wird jedoch sein: Welcher Kandidat unterstützt eine mögliche Anerkennung Puerto Ricos als vollwertigen Bundesstaat der USA. Denn Puerto Rico ist zwar seit 1917 US-Territorium, doch die Bürger auf der Insel haben nicht dieselben Rechte ­­– wie der Ausschluss aus der Präsidentschaftswahl zeigt. Viele Puerto-Ricaner fühlen sich als Bürger zweiter Klasse degradiert. Deshalb stimmen sie heute – neben einem neuen Gouverneur, einem Delegierten für das US-Repräsentantenhaus und dem Senat Puerto Ricos – erneut über die Frage ab: "Sollte Puerto Rico sofort als Staat in die Union eingegliedert werden? Ja oder Nein?" Fünf solcher Referenden gab es bereits. Entscheiden sich die Bürger diesmal für Ja, ist jedoch nicht sicher, ob es wirklich zur Eingliederung kommt. Dafür bräuchte es zusätzlich ein Bundesgesetz des Kongresses und eine Unterschrift des zukünftigen US-Präsidenten.

Trump hält sich bisher bedeckt, wie er darüber entscheiden würde. Biden hat vor einem Monat angedeutet, dass er die Eingliederung unterstützen würde, wenn sich die Puerto-Ricaner im Referendum dafür aussprechen würden. Zudem kündigte er an, mehr in Bildung und Infrastruktur der Insel investieren zu wollen und dem chronisch überschuldeten Staat finanziell unter die Arme zu greifen.  

Die Puerto-Ricaner stellen somit gleich zwei wichtige Weichen für die Zukunft: die ihres eigenen Landes und die der USA.