US-Repräsentantenhaus stimmt für Einbürgerung der "Dreamer"
In den USA dürfen die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere auf Einbürgerung hoffen. Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür. Auch Saisonarbeiter sollen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen.
Stadtgrenze Ciudad Juárez und San Diego: Hier Mexiko, dort die USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt
In den USA versucht die Regierung von Präsident Joe Biden die Rechte von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aus Lateinamerika zu stärken. Das US-Repräsentantenhaus stimmte vergangene Woche für ein Gesetz, das für hunderttausende "Dreamer" eine beschleunigte Einbürgerung möglich macht, berichtet die Nachrichtenagentur AP. "Es ist längst überfällig, dass der Kongress den Weg für eine Einbürgerung der Dreamer frei macht", kommentierte Biden die Abstimmung am Donnerstag, 18. März 2021 auf Twitter.
Als "Dreamer" werden in den USA Minderjährige bezeichnet, die mit ihren Eltern ohne Einreiseerlaubnis in das Land eingewandert sind. Der Begriff geht auf das „Dream Act“-Gesetz aus dem Jahr 2001 zurück, das von den Republikanern verhindert wurde. Per Dekret hatte Ex-Präsident Barack Obama (2009-2017) rund 700.000 "Dreamer" vor der sofortigen Abschiebung geschützt. Die von dem Demokraten beschlossene Einwanderungsverordnung "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) setzt eine Abschiebung für jeweils zwei Jahre aus und macht eine Arbeitserlaubnis möglich. Nachfolger Donald Trump (2017-2021) hatte versucht, die DACA-Regel zu kippen, war jedoch vor Gericht gescheitert. Laut des US-Umfrageinstituts PewResearch kommen rund 95 Prozent aller "Dreamer" aus Lateinamerika.
Im Repräsentantenhaus hatten 228 Abgeordnete für die Reform gestimmt, neun von ihnen aus dem Lager der Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten dagegen. Für eine Mehrheit im Senat müssten zehn Republikaner für die Novelle stimmen. Ebenfalls im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde ein Gesetz, das rund einer Million illegal eingereisten Personen, die auf US-Bauernhöfen arbeiten, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht. Bereits im Februar 2021 hatten die Demokraten eine Einwanderungsreform auf den Weg gebracht. Sie soll den rund elf Millionen Eingewanderten ohne Papiere einen Weg in die Legalisierung ermöglichen. Die beiden jüngsten Vorschläge wurden nun als einzelne Gesetzesentwürfe eingebracht, um die Blockade der Republikaner aufzuweichen. (bb)
