US-Präsident Biden lässt mehr Geflüchtete ins Land
Selbst eigene Parteifreunde hatten ihm vorgeworfen, die "rassistische und fremdenfeindliche" Politik Donald Trumps fortzusetzen. Nun hebt Joe Biden die Zahl der Flüchtlingsaufnahmen deutlich an.
Blick durch den Grenzzaun von der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez auf El Paso in den USA. Foto: Adveniat/Ole Schmidt
US-Präsident Joe Biden erhöht die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nun doch deutlich. Die von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegte Begrenzung auf maximal 15.000 Flüchtlinge im Jahr steigt um mehr als das Vierfache auf 62.500. Die "historisch niedrige" Obergrenze der Trump-Regierung habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt", erklärte Biden. Damit solle Flüchtlingen weltweit geholfen werden, "die schon so viel erlitten haben" und nun "angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen".
Bei der Zahl handelt es sich um die Obergrenze von Flüchtlingen, die im laufenden Haushaltsjahr - also noch bis Ende September - im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen aufgenommen werden können. "Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben", sagte Biden mit Blick auf Trumps Regierung. Es sei jedoch unsicher, ob die Grenze von 62.500 tatsächlich ausgeschöpft werden könne. Dies sei die "traurige Wahrheit", sagte Biden.
Wiederaufbau des Umsiedlungsprogramms kostet Zeit
Der demokratische Präsident hatte eine Welle der Kritik ausgelöst, als er noch vor zwei Wochen erklärt hatte, er werde die Obergrenze für Flüchtlinge zunächst auf dem niedrigen Niveau seines republikanischen Vorgängers beibehalten. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte zur Begründung, das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von den UN für eine Umsiedlung ("Resettlement") ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden".
Trumps Limit von 15.000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Grenze zuletzt bei 85.000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.
Für das nächste Haushaltsjahr strebt die Biden-Regierung gar eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen an.
