US-Gericht stoppt Abschaffung umstrittener Abschieberegel "Title 42"
Eine Familie aus Mittelamerika springt in Bojay, Mexiko, auf den Güterzug "La Bestia" auf, der sie Richtung US-amerikanische Grenze bringen soll. Foto (Symbolbild): Adveniat/Musielik
Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Joe Biden gestoppt, eine umstrittene Corona-Abschieberegel der Trump-Administration außer Kraft zu setzen. Pandemiebedingte Zurückweisungen und Abschiebungen für Migrantinnen und Migranten, die an der Südgrenze der Vereinigten Staaten Asyl beantragen, müssten fortgesetzt werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP über den Richterspruch vom Freitag, den 20. Mai 2022. Die Biden-Regierung hatte geplant, die als "Title 42" bekannte Direktive zu Wochenbeginn aufzuheben.
Ohne "Title 42", die Ex-Präsident Trump im März 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie erlassen hatte, drohe eine vermehrte "illegale Einwanderung“. Das Dekret diene dem „öffentlichen Interesse", argumentierte der US-Bezirksrichter Robert Summerhays im Bundesstaat Louisiana. Summerhays war 2018 von Trump für den Richterposten vorgeschlagen worden. Bis Abschluss des Rechtsstreits werde die Anordnung in Kraft bleiben, es sei denn, ein höheres Gericht hebe das Urteil auf, informiert die Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Justizministerium erklärte, man werde Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Das jüngste Urteil führt dazu, dass tausende Geflüchtete an der mexikanisch-amerikanischen Grenze weiter in überfüllten Aufnahmelagern feststecken. Mit Verweis auf den Schutz der US-Bevölkerung vor dem Coronavirus erlaubt "Title 42" US-Grenzschützern, Migranten ohne Papiere ohne irgendeine Form eines Verfahrens direkt wieder zurückzuschicken. Behördenangaben zufolge wurden bisher über 1,9 Millionen Migrantinnen und Migranten auf der Rechtgrundlage des Trump-Dekrets des Landes verwiesen. Die Bestimmung ist Teil des nationalen Gesundheitsschutzes und verweigert Geflüchteten, Asyl nach US-Recht und internationalen Verträgen zu beantragen. (bb)
