Uruguay: Präsident Lacalle Pou will sparen und mehr Sicherheit

Uruguays neuer Staatspräsident Luis Lacalle Pou hat am Wochenende seinen Amtseid geleistet. Bei der offiziellen Amtseinführung am Sonntag, 1. März 2020 in der Hauptstadt Montevideo kündigte der 46-jährige rechtskonservative Politiker einen harten Sparkurs und mehr Sicherheit für die 3,5-Millionen-Einwohnernation an, berichtet die Nachrichtenagentur AFP über den Regierungswechsel.

In seiner ersten Rede vor dem Parlament legte der Politiker der Nationalpartei (PN) die Pläne für seine fünfjährige Regierungszeit vor. Vor zahlreichen Staatsgästen, darunter der spanische König Felipe VI. und Präsidenten rechtsregierter Länder wie Brasilien, Paraguay, Chile, Kolumbien und Bolivien, kündigte Lacalle Pou an, er wolle das Staatsdefizit reduzieren. Argentiniens linker Präsident Alberto Fernández war wegen einer eigenen Eröffnungsrede im argentinischen Parlament nicht angereist.

Als erste Austeritätsmaßnahmen nannte der Sohn von Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (1990-1995) die Einführung einer Schuldenbremse sowie weniger Ausgaben für Renten und Sozialsystem. In der Kriminalitätsbekämpfung sollen Armee und Polizei künftig besser zusammenarbeiten. In der Wirtschaftspolitik setzt der neue Präsident, der die Präsidentschaftswahlen im November 2019 mit knapp 40.000 Stimmen gegen den Kandidaten Daniel Martínez der linken Frente Amplio für sich entscheiden konnte, auf Privatisierungen, Marktöffnung und Steuersenkungen für Unternehmen. Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober 2019 hat Lacalle Pou eine Koalition mit rechtsgerichteten und Mitte-Rechts-Parteien im Kongress geschlossen. (bb)