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„Unser größter Fehler war, Evo erneut aufzustellen“

Luis Arce war von Beginn an ein treuer Wegbegleiter des bolivianischen Expräsidenten Evo Morales. Der Ökonom hielt die Finanzen in Ordnung und gilt als einer der Begründer der „Evonomics“, des Staatskapitalismus, der Bolivien Jahre des Wirtschaftswachstums und der Stabilität brachte. Arce von der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS) führt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl am Sonntag. Sandra Weiss hat ihn nach einem Wahlkampfauftritt in der oppositionellen Hochburg Santa Cruz interviewt.

Herr Arce, Sie wollen die Bewegung zum Sozialismus (MAS) zurück an die Macht bringen nach dem überstürzten Rücktritt und den von Unregelmäßigkeiten und Gewalt überschatteten Wahlen von vor einem Jahr. Welche Fehler hat denn Ihre Partei begangen und wie wollen Sie diese korrigieren?

Der größte Fehler war (entgegen der Verfassung und trotz eines negativen Plebiszits - Anm. der Red.)  Evo Morales erneut aufzustellen. Das hat der Kamerad Evo auch selbst eingeräumt. Zum zweiten ist unsere Justizreform missglückt, also der Mechanismus, wie die Richter gewählt werden. Auch der Justizapparat funktioniert leider nicht effizient.

Boliviens Wirtschaft kam schon voriges Jahr ins Stocken und ist wegen der Pandemie in eine schwere Wirtschaftskrise gerutscht, was Umfragen zufolge auch das wichtigste Thema für die Bevölkerung ist. Wie wollen Sie die Krise managen?

Die Krise zwingt uns zur Fortsetzung der Sozialtransfers. Das wurde von der Mehrheit der MAS im Parlament auch beschlossen, aber von der (rechten) Interimsregierung nicht umgesetzt. Durch Transferzahlungen regen wir die Nachfrage an, was in einer Krise essentiell ist. Gleichzeitig müssen wir auf der Angebotsseite unser Programm fortsetzen, also Nahrungsmittelsouveränität, Förderung des inländischen Tourismus, Importsubstitutionen und die Industrialisierung zum Beispiel von Lithium oder auch in der Schwerindustrie und im Gassektor. Wir wollen in meinen fünf Jahren Regierung Bolivien wirtschaftlich mehr diversifizieren.

Beim Lithium gab es einen Vertrag mit der deutschen Firma ACI Systems, der im Zuge der Unruhen voriges Jahr von Präsident Evo Morales rückgängig gemacht wurde. Wird er unter ihrer Regierung wieder aufleben?

Warum nicht, die Option besteht, sofern das Unternehmen bereit ist, einige Klauseln nachzuverhandeln, die für die Anlieger der Produktionsstätte in Potosi nicht akzeptabel waren. Und wenn nicht, dann suchen wir eben einen Partner, der unsere Forderungen erfüllt.

Gestern haben Sie sich mit Unternehmern hier in der oppositionellen Wirtschaftsmetropole Santa Cruz getroffen. Welche Absprachen und Forderungen gab es da?

Das Treffen war vertraulich, denn einige Oligarchen wollen nicht, dass Unternehmer sich mit uns treffen und zusammenarbeiten. Und das, obwohl die Privatunternehmen von den 14 Jahren MAS enorm profitiert haben. Wir würden uns wünschen, dass die Privatwirtschaft sich von diesem politischen Druck befreit. Die Bevölkerung leidet unter der Krise. Es gibt Hunger, Arbeitslosigkeit, eine Gesundheitskrise, keinen Unterricht. Die aktuelle Regierung hat die Pandemie sehr schlecht gemanagt. Das Volk erwartet von uns jetzt Lösungen. 

Mir sagten die Unternehmer, sie wollten weniger Bürokratie und weniger fragwürdige staatliche Projekte wie unproduktive Zementfabriken, und keine Fussballstadien und Flughäfen in der abgelegenen Heimatregion des Präsidenten, dem Chapare, wo vor allem Koka angebaut wird...

Das wurde mir bei unserem Treffen nicht gesagt. Aber wenn, denn ich hätte sie gefragt, was sie denn in 20 Jahren Neoliberalismus zustande gebracht haben. Wenn sie das alles besser können, wo sind dann ihre Fabriken? Wir brauchen Zementfabriken, um unabhängiger von Importen zu werden, und wir haben Straßen mit unserem Zement gebaut, die den Staat viel billiger kommen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Wir machen die Dinge, die die Wirtschaft nicht hinkriegt, und wenn ihnen das nicht passt, tut es uns leid. Wir denken an den Fortschritt eines Landes, die Unternehmer an ihren eigenen Geldbeutel.

Ihre Kritiker bezeichnen Sie als Marionette Evos, was sagen Sie dazu?

Das ist eine Krücke der Opposition, um uns Stimmen abzujagen und Evo zur Hassfigur gegen uns auszuspielen. Es ist auch eine Lüge, denn wir haben durchaus Differenzen mit Evo und werden anders regieren als er, näher dran an den sozialen Bewegungen und vor allem an der Jugend.

Werden Sie Evo aus dem Exil zurückholen?

Das ist eine Entscheidung des Kameraden Evo, es ist sein Leben. Aber ich habe stets die Auffassung vertreten, dass jeder Bolivianer das Recht zur Rückkehr hat.

Wie wollen Sie Stabilität und Regierungsfähigkeit herstellen, wenn der Kongress so fragmentiert sein wird, wie derzeit Umfragen widerspiegeln?

Das sagt die Rechte. Ich gehe aber davon aus, dass wir eine klare Mehrheit im Kongress bekommen werden.

Evo Morales war eng verbündet mit Venezuela, das seit der jüngsten UN-Berichte sehr in der Kritik steht wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen. Der argentinische Präsident Alberto Fernandez, der ebenfalls als links gilt, hat sich dieser Kritik nun angeschlossen. Was werden Sie tun?

Wir wollen unsere eigenen Informationen über unsere Botschaft einholen und werden dann gemäß unser eigenen außenpolitischen Linie entscheiden.

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