UN-Vertreter kritisiert "politische Verfolgung" durch Interims-Regierung

Anlässlich der Verhaftung eines weiteren Ex-Ministers der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) hat ein UN-Vertreter die Übergangsregierung von Interimspräsidentin Jeanine Añez der Verfolgung politischer Gegner bezichtigt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Diego García-Sayán, UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, seine "Sorge" über das Verhalten der Añez-Übergangsregierung, so die Tageszeitung "La Razón" am Donnerstag, 6. Februar 2020.

"Mich besorgt, dass richterliche und staatsanwaltliche Institutionen mit dem Ziel politischer Verfolgung zum Einsatz kommen", erklärte der ehemalige Justiz- und Außenminister von Peru und ehemaliger Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Die Zahl der illegalen Verhaftungen nimmt zu", sagte der peruanische UN-Vertreter und rief zum "Respekt der Unabhängigkeit der Institutionen und eines fairen Gerichtsverfahrens" auf. 

Tatvorwurf: Terrorismus und Volksverhetzung

In der Nacht zum Donnerstag war Boliviens Ex-Minister Gustavo Torrico im Regierungssitz La Paz verhaftet und einem Richter vorgeführt worden, berichtet das Blatt. Der Tatvorwurf gegen den MAS-Abgeordneten durch die Staatsanwaltschaft lautet Terrorismus, Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung. Torrico, so Staatsanwalt Marco Villa, habe im Internet zu Gewalt gegen die Jugendorganisation "La Resistencia" (deutsch: Der Widerstand) aufgerufen. 

In Mexikos Botschaft warten die Ex-Minister Juan Ramón Quintana, Javier Zavaleta, Héctor Arce, Wilma Alanoca und Hugo Moldiz, der Ex-Gouverneur von Oruro Víctor Vasquez und Regierungsdirektor Nicolás Laguna seit Wochen auf freies Geleit zur Ausreise nach Mexiko. Entgegen internationaler Abkommen verweigert die Añez-Administration ihnen die Ausreise, da Strafverfahren gegen die MAS-Politiker laufen würden. Boliviens Ex-Regierungsminister Carlos Romero sitzt wegen des Verdachts der Korruption im Gefängnis, ebenso wie der Cousin von Ex-Präsident Evo Morales und seine legale Vertreterin in Bolivien, Patricia Hermosa. Morales Anwalt und Ex-Minister Wilfredo Chávez hat in der Botschaft von Argentinien Zuflucht gesucht. (bb)