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Brasilien |

Transport-Streik bedroht Versorgung

Stillstand bei den LKWs (Symbolfoto: Adveniat/Escher)
Stillstand bei den LKWs (Symbolfoto: Adveniat/Escher)

Am dritten Tag der landesweiten Blockaden verschärfte sich am Mittwoch die Versorgungslage in ganz Brasilien. In 23 der 27 Teilstaaten blockieren LKWs ganz oder teilweise Bundes- und Landstraßen. Seit Montag streiken sie gegen die massiven Preiserhöhungen beim Dieseltreibstoff.

 

Seitdem der halbstaatliche Energiekonzern Petrobrás 2017 entschied, seine Raffineriepreise den Weltmarktpreisen anzupassen, hat sich der Dieselpreis praktisch verdoppelt. Dazu kommt die massive Aufwertung des US-Dollar in den letzten Wochen. Landesweit durchbrach der Diesel in den letzten Tagen die 5-Real-Schallmauer. Zu diesen Preisen sei der Warentransport per Lastkraftwagen nicht mehr rentabel, so Vertreter des Transportsektors.

 

Während Lebensmittel tonnenweise in den stillstehenden LKWs verdarben, erhöhen sich bereits die Lebensmittelpreise in den Supermärkten. Die Fleisch- und Milchproduktion wurde derweil in manchen Regionen eingestellt. Der Hafen von Santos, Brasiliens wichtigster Umschlagplatz für den Import und Export, bleibt weiter blockiert. Seit drei Tagen können Frachtschiffe weder be- noch entladen werden. Die Verluste für die Exportwirtschaft liegt bereits im dreistelligen Millionenbereich.

Mangel an Kerosin

Dramatisch ist auch der Mangel an Treibstoff. Im Rio de Janeiro blieb am Mittwoch die Hälfte aller Autobusse im Depot, am Donnerstag sollen auch andere Großstädte wie Belo Horizonte und São Paulo betroffen sein. Mehreren Flughäfen dürfte am Donnerstag das Kerosin ausgehen. In der Hauptstadt Brasília dürfen nur noch Maschinen landen, die genug Treibstoff für den Weiterflug haben. In der Nacht zum Donnerstag gelang es der Polizei, Tankwagen mit Kerosin an den Flughafen Congonhas in São Paulo heranzuführen. Nun sei der Betrieb des wichtigsten Flughafen Brasiliens bis Freitag gesichert. Auch in der nordostbrasilianischen Küstenstadt Recife konnte Kerosin nur unter Einsatz der Polizei an den Flughafen angeliefert werden.

 

Die Regierung ist derweil bemüht, eine politische Lösung zu finden. Der Bitte von Präsident Michel Temer, die LKW-Fahrer mögen den Streik für drei Tage aussetzen, kamen diese am Mittwoch nicht nach. Auch das Klima zwischen der Regierung und dem Kongress verschlechterte sich am Mittwoch. Parlamentspräsident Rodrigo Maia bezeichnete die Regierung als „lethargisch“ und planlos. Zwischen der Regierung und Maia war es zu Streitigkeiten über die Frage gekommen, welche an den Benzinpreis gekoppelte Steuern gesenkt werden sollen und welche gleichzeitig erhöht werden, um die Steuermindereinnahmen auszugleichen. Maia ließ das Parlament am Mittwochabend schließlich im Alleingang eine Kürzung der Treibstoffsteuern beschließen. Gleichzeitig sollen als Ausgleich Steuererleichterungen von 28 Berufsgruppen aufgehoben werden. Dem muss noch der Senat zustimmen.

Preiskürzung geplant

Bereits am Mittwochmittag hatte die Petrobrás angekündigt, ihre Preise für Diesel ab der Raffinerie um zehn Prozent zu kürzen. Der Preisnachlass gelte für 15 Tage, um der Regierung und dem Transportsektor Zeit zu geben, eine Lösung zu finden. Man habe diese Entscheidung ohne Rücksprache mit der Regierung getroffen, so die Petrobrás.

 

Trotzdem reagierten die Märkte schlecht auf den Preisnachlass, am Abend fielen die Aktienkurse der Petrobrás in New York um sechs Prozent. Man befürchtet, dass die Petrobrás wieder für politische Zwecke missbraucht wird. Unter den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016) musste sie ihre Preise einfrieren, was zu Milliardenverlusten führte. Die Regierung Temer war 2016 mit der Ankündigung angetreten, die Petrobrás wieder unabhängig zu machen. Das steht nun auf dem Spiel. Die Petrobrás schätzt, dass der Preisnachlass über 15 Tage einen Verlust von rund 350 Millionen Reais bedeutet. Sie betonte jedoch, dass durch eine anhaltende Blockade der Straßen die drohenden Verluste für die Petrobrás sehr viel höher liegen würden. Müsste sie wegen der Blockaden ihre Raffinerien stoppen, drohten Verluste von täglich rund 90 Millionen Reais.

Sollten sich Regierung und die Streikenden nicht rasch einigen, droht Brasilien am Wochenende komplett stillzustehen. Auch der Einsatz von Polizei und Militär kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Am Mittwoch hatte die Justiz entschieden, dass blockierte Bundesstraßen von den Behörden notfalls auch unter Anwendung von Gewalt geräumt werden können. Derartige Bilder will die Regierung jedoch vorerst vermeiden, finden doch in Brasilien Anfang Oktober allgemeine Wahlen statt.

Autor: Thomas Milz

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