Studie: Bundesregierung genehmigt Millionen-Rüstungsexporte nach Brasilien
Die Bundesrepublik Deutschland hat laut einem neuen Bericht der GKKE auch im Jahr 2019 wieder Rüstungsexporte in autoritäre Staaten oder Konfliktgebiete genehmigt. Darunter waren auch Exporte nach Brasilien in Höhe von 82,92 Millionen Euro.
Militärfahrzeug Brasilien (Archivbild). Foto: André Gustavo Stumpf,Urutu, CC BY 2.0
Die Bundesregierung hat auch im vergangenen Jahr wieder Rüstungsexporte in zahlreiche autoritäre Staaten und Konfliktgebiete genehmigt. Laut einem neuen Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zählten dazu auch Rüstungsexporte nach Brasilien in Höhe von 82,92 Millionen Euro.
Neben Brasilien gehören dazu weitere 54 Empfängerstaaten, deren Menschenrechtslage vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) als sehr schlecht eingestuft wird. In 33 Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gab es demnach interne Gewaltkonflikte; bei 18 Empfängerländern ist Frieden und Sicherheit in der Region gefährdet. "Außerdem genehmigte die Bundesregierung 2019 Rüstungsexporte an elf Staaten, bei denen nach Berechnungen des BICC eine erhöhte Gefahr besteht, dass die vergleichsweise hohen Militärausgaben die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen."
Brasilien: Rüstungsexporte in Höhe 82,92 Millionen Euro genehmigt
Beispielhaft für Staaten, die einen oder mehrere dieser Merkmale erfüllen, nennt der Bericht Brasilien, Bangladesch und Indonesien. Hier erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Exporte in Höhe von 82,92 Millionen Euro (Brasilien), 45,4 Millionen Euro (Bangladesch), beziehungsweise 201,81 Millionen Euro (Indonesien).
Insgesamt haben sich die Einzelgenehmigung in Milliarden vom Jahr 2018 auf 2019 fast verdoppelt – von 4,8 Milliarden auf rund 8 Milliarden Euro. Damit wurden im Jahr 2019 mehr Genehmigungen erteilt als in den zehn Jahren zuvor. Vor diesem Hintergrund sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE: „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen“
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.
Insgesamt lag bei den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr Ungarn an der Spitze, gefolgt von Algerien, Ägypten, USA und Großbritannien. Für das erste Halbjahr 2020 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen im Gesamtwert von 2,78 Milliarden Euro. Dabei war Israel das Hauptempfängerland, gefolgt von Ägypten, den USA, Katar und Singapur.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht wird erstellt in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) sowie mithilfe von weiteren Vertretern aus Wissenschaft und Hilfswerken.
