Streit um Frauenschutz-Gesetz

Ein Gesetzesprojekt der Ortega-Regierung ruft Kritiker auf die Barrikaden. Das Vorhaben »Gesetz zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen« der sandinistischen Regierung, welches den Tatbestand »mediale Gewalt« künftig strafrechtlich zu ahnden sucht, bezeichnete die »Interamerikanische Pressegesellschaft« (SIP) als »Angriff auf die Pressefreiheit«.

Der in Miami ansässige Zusammenschluss der größten Printkonzerne von USA bis Argentinien interpretiert den staatlichen Versuch, die in Nicaragua hohe Gewaltrate gegen Frauen durch neue juristische Instrumente vorzubeugen und zu bekämpfen als »absurde Zensur, Selbstzensur und eine schwere Unterdrückung der Arbeit von Journalisten und Medien«. SIP-Funktionär Robert Rivard warnte davor, dass »im Namen des Geschlechterschutzes« und des »übertriebenen Schutzes« ein »Angriff auf die Medien« in Gang sei.

Auch die katholische Kirche in Nicaragua zeigt sich »besorgt« und warnt vor einer »Strategie« der Regierung. Monseñor Silvio Báez, Auxiliar-Bischof der Hauptstadt Managua, sieht »negative Anzeichen«. In der Tageszeitung »El Nuevo Diario« sagte er am Donnerstag, die Kirche stehe auf Seiten der »Gerechtigkeit und Würde des Menschen«, auch der Frauen, die sich oft in »Situationen der Unterlegenheit« wiederfinden.

Frauen- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Gesetzesvorschlag. Dieser grenzt erstmals auch die Figur »Feminizid« (Frauenmord) als eigenen Tatbestand zu normalen Gewaltverbrechen ab und sieht Geldstrafen vor für den Fall, dass ein »Besitzer von Medien oder Journalist, der in der Ausübung seines Berufes oder Auftrages eine Frau wegen ihres Frauseins beleidigt, lächerlich macht oder erniedrigt«. (bb)