Streik gegen hohe Brennstoffpreise

Am Dienstag, 27. November 2018, trat erneut ein großer Teil der Angestellten des Transportsektors der Dominikanischen Republik in einen 24-stündigen Streik. Obwohl die zuständigen Verkehrsbehörden versuchten zumindest einen Teil des öffentlichen Nahverkehrs aufrecht zu erhalten, wurde die Hauptstadt des Inselstaates, Santo Domingo, nahezu komplett lahmgelegt. 98 Prozent aller Angestellten sind dem Aufruf der größten Gewerkschaft des Sektors (Fentrano) sowie unterschiedlichen sozialen Organisationen gefolgt.

Grund für den Streik, bereits der zweite in diesem Monat, ist die Änderung des Brennstoff-Gesetzes, die zur Erhöhung der Brennstoffpreise in dem Karibikstaat führte. Anfang Oktober scheiterten Verhandlungen mit dem Präsidenten Danilo Medina, was anschließend zu zahlreichen Protesten führte. Zwar gab die Regierung der Dominikanischen Republik dem Druck der Straße ein wenig nach und senkte die Preise für Benzin um drei Pesos und die für Flüssiggas um 3,8 Prozent. Trotzdem liegen die Preise damit nach wie vor weitaus höher als in anderen Ländern der Region.

Vorwurf der Ausbeutung

Ein Großteil des hohen Preises ist auf steuerliche Abgaben zurückzuführen und betrifft damit nahezu die ganze Bevölkerung. Durch die hohen Transportkosten steigen in der Folge auch die Preise für Grundgüter wie Lebensmittel. Soziale Organisationen werfen Medina daher vor, die Bürger der Dominikanischen Republik auszubeuten und die Industrie zu bevorteilen. Der Widerstand der Bevölkerung richtet sich nicht nur gegen die Maßnahmen im Brennstoffsektor. Sie kritisieren auch den hohen Privatisierungsgrad des Gesundheitssektors sowie der Renten. Diese würden nahezu mafiöse Strukturen aufweisen, hieß es auf zahlreichen Ankündigungsplakaten des Streiks in dieser Woche. (aj)