Staat unfähig, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren.
In Mexiko gibt es ein Machtvakuum, eine vollkommene Unfähigkeit des Staates, für ein Mindestmaß an Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Am 16. September, als Präsident Felipe Calderón den Festzug aus Anlass des 200. Jahrestages der Ausrufung der Unabhängigkeit Mexikos anführte, wurden zwei Reporter der Zeitung „El Diario de Ciudad Juárez“ in der an der Grenze zu den USA gelegenen Stadt angegriffen, einer der beiden kam uns Leben. Bluttaten wie diese sind in Ciudad Juárez an der Tagesordnung, seit der Staat im Kampf gegen das organisierte Verbrechen den Kriegszustand ausgerufen hat. In der Amtszeit von Präsident Calderón, die Ende 2006 begann, wurden bereits 46 Journalisten umgebracht.
„Was sollen wir veröffentlichen?“
In einem Editorial richtete der „Diario de Juárez“ an die Kriminellen die Frage: Was sollen wir tun? Was sollen wir veröffentlichen, und was nicht, damit unsere Reporter nicht in ein Attentat geraten? Indirekter Adressat der Worte war freilich die Regierung Calderón. Offiziellen Angaben zufolge hat der Krieg gegen den Drogenhandel bislang 28.000 Menschenleben gekostet. Die längst offensichtliche Ineffizienz des Kampfes wird begleitet von dem Versuch, über die Medien die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der Krieg auf jeden Fall gewonnen werde.
Gezielte Falschinformationen
Nur Stunden nach dem Attentat auf die beiden Journalisten hatte die Generalstaatsanwältin des mexikanischen Bundesstaates Chihuahua, Patricia González, erklärt, es habe sich um eine „Begleichung von Rechnungen“ gehandelt, zwischen an kriminellen Aktivitäten Beteiligten. Den Opfern wurde somit abgesprochen, sie seien in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit ums Leben gekommen. Kein Einzelfall, denn die Regierung setzt in ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer wieder auf gezielte Falschinformationen. Ein Beispiel für die Irreführung der mexikanischen öffentlichkeit war Ende August die Festnahme des Drogenhändlers Edgard Valdez Villarreal, bekannt unter dem Namen „La Barbie“. Dieser hatte sich, wie später herauskam, bei einer Fahrzeugkontrolle selbst gestellt, während die Polizei sich seine Ergreifung zugute hielt.
Drogenhandel läuft reibungslos weiter
Morde an Journalisten und Attentate auf sie – 77 Fälle wurden in den vergangenen zehn Jahren gezählt – sind fester Bestandteil der Eskalation der Gewalt zwischen Militär und Polizei auf der einen und dem organisierten Verbrechen auf der anderen Seite. Während die Bevölkerung verängstigt ist, sieht die Bilanz so aus, dass zwar immer mal wieder Drogenhändler ergriffen oder getötet werden. Der Drogenhandel allerdings läuft reibungslos weiter. Man macht Jagd auf die Händler, während der Drogenhandel immer mehr floriert, angetrieben von der steigenden Nachfrage aus den USA, dem größten Drogenmarkt der Welt.
Inmitten der Verkündung spektakulärer Erfolge gegen das organisierte Verbrechen spielt sich währenddessen ein interner Kampf zwischen Mexikos Streitkräften und der Bundespolizei ab. Dem steht die Erkenntnis gegenüber, dass der Staat über immer weniger Autorität verfügt und das ausgerufene Ziel in die Ferne rückt.
Autor: Salvador del Río, in: alainet.org, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel