Sechs Jahre Haft für Argentiniens Ex-Präsidentin
Ein Novum in der argentinischen Geschichte: Die amtierende Vizepräsidentin Kirchner ist wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Aufgrund der Immunität droht der 69-Jährigen zunächst aber kein Gefängnis.
Cristina Fernández de Kirchner am 5. Juni 2014 bei der Einweihungsfeier des neuen Sitzes der argentinischen Nachrichtenagentur Telám in der Hauptstadt Buenos Aires. Foto: Cristina Fernández, Augusto Starita / Ministerio de Cultura de la Nación, CC BY-SA 4.0
Ein Gericht in Buenos Aires sprach die 69-jährige amtierende Vizepräsidentin Cristina Kirchner der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil fällt, könnten daher noch Jahre vergehen. Deshalb bleibt Kirchner zunächst auf freiem Fuß.
Gericht: Kirchner ist Teil einer kriminellen Vereinigung
Kirchner und ihr inzwischen gestorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (2003-2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen. Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.
Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln. "Das ist ein paralleler Staatsapparat und eine Juristen-Mafia", sagte Kirchner nach der Urteilsverkündung. "Die wirkliche Strafe ist das Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter - alle meine Ämter habe ich durch Wählerstimmen gewonnen. Deshalb bestrafen sich mich. Gut - dann werde ich eben nicht Kandidatin sein."
Kirchners Anhänger auf der Straße
Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass eine amtierende Vizepräsidentin verurteilt wurde. Nach der Verkündung des Rechtsspruchs gingen Kirchners Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires auf die Straße. Sie skandierten "Cristina - Präsidentin", beleidigten die Richter und reckten Transparente empor mit Parolen wie "Wir sind alle Cristina" und "Raus mit den Richtern".
Die linke argentinische Regierung bezeichnete die Ermittlungen gegen Kirchner als "Lawfare" - einen Krieg mit juristischen Mitteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández sprang seiner Stellvertreterin einmal mehr zur Seite. "Heute wurde in Argentinien eine unschuldige Person verurteilt. Jemand, den die echten Machthaber über die Medien stigmatisieren und durch selbstgefällige Richter verfolgen wollen, die sich an Wochenenden in Privatflugzeugen und Luxusvillen vergnügen", schrieb der Staatschef auf Twitter.
Strippenzieherin in Buenos Aires
Kirchner steht für den linken Flügel der derzeitigen Regierungskoalition und gilt als eigentliche Strippenzieherin in Buenos Aires. Immer wieder drückt sie der Regierung ihren Willen auf. Ihren Anhängern aus oft einfachen Verhältnissen gilt Kirchner als Garantin für die üppigen Sozialprogramme. Über soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Parteigruppen wie die ihr treu ergebene Jugendorganisation La Cámpora dominiert die charismatische Politikerin die Straße.
Kaum eine andere Politikerin in Argentinien polarisiert so stark wie Kirchner: So innig sie von ihren Anhängern geliebt wird, so leidenschaftlich wird sie von ihren Gegnern gehasst. Die politische Landschaft Argentiniens ist stark polarisiert, die sogenannte "grieta" (Riss) zwischen rechts und links zieht sich durch die ganze Gesellschaft.
Ex-Präsidentin entging Anschlagsversuch
Nachdem die Staatsanwaltschaft zwölf Jahre Haft gegen Kirchner gefordert hatte, kampierten Ende August Hunderte ihrer Anhänger tagelang vor ihrer Wohnung im eleganten Stadtteil Recoleta. Am 1. September entging sie einem Anschlagsversuch, als ein Mann aus kurzer Entfernung eine Waffe auf sie richtete, die allerdings Ladehemmungen hatte.
