Schweres Erbe für Kolumbiens neuen Präsidenten
Schweres Erbe für Kolumbiens neuen Präsidenten
Juan Manuel Santos tritt am Samstag in Bogota sein Amt an
Bogota (KNA). Es gibt leichtere Aufgaben für einen neuen Präsidenten: Wenn Juan Manuel Santos am Samstag seinen Amtseid in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota ablegt, wartet ein Berg an Problemen auf den neuen starken Mann in der „Casa Narino“. Der 58 Jahre alte Journalist übernimmt ein schweres Erbe. Sein Vorgänger Alvaro Uribe genoss in der Bevölkerung wegen seiner harten Hand gegen die linksgerichtete Guerilla-Organisation FARC hohe Zustimmungsraten. Nur weil die Verfassung Uribe verbot, ein drittes Mal anzutreten, kam Santos überhaupt zum Zug. Es wird nicht einfach sein, aus dem langen Schatten seines politischen Ziehvaters herauszutreten. Ex-Verteidigungsminister Santos steht für die zwei Gesichter des Staates. Einerseits wurde er für die ebenso spektakuläre wie gewaltfreie Befreiung der langjährigen FARC-Geisel Ingrid Betancourt vor zwei Jahren mit Lob überschüttet. Andererseits traten Soldaten während Santos´ Amtszeit als Verteidigungsminister die Menschenrechte mit Füßen: Der Skandal um die sogenannten „falsos positivos“ - gefälschte Beweise, mit denen Militärs Prämien für getötete Guerillakämpfer kassierten, obwohl es sich um unschuldige Zivilisten handelte - wurde Santos bereits im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen. Diese Last wird er auch in Zukunft mit sich herumschleppen. Die übrigen lateinamerikanischen Staaten, besonders linksgerichtete Länder wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien, werden in Kolumbien genau hinsehen, ob die Menschenrechte geachtet werden.
Eine erste Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten wird der schwelende Dauerkonflikt mit Venezuela unter Hugo Chavez sein. Kolumbien hatte dem Nachbarland mit der sozialistischen Regierung in der Vergangenheit vorgeworfen, kolumbianische Guerilleros auf venezolanischem Gebiet zu dulden, sie gar zu unterstützen. Santos selbst äußerte sich bislang kaum dazu. Mit Amtsantritt wird sich der Präsident aber vor einer öffentlichen Positionierung zum Konfliktthema Nummer eins in der Region nicht mehr drücken können. Der gewiefte Medienprofi nutzte jedoch bereits die vergangenen Wochen, um in von der öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Hintergrundgesprächen in ganz Lateinamerika für die kolumbianische Position zu werben.
Die Erwartungen an Santos sind hoch. Uribes Erfolge im Kampf gegen die FARC sollen nun zu Verhandlungen führen, fordern Menschenrechtler. Vor allem die katholische Kirche drängt den konservativen Politiker zu Gesprächen mit der Guerilla und hofft auf einen ganzheitlichen Friedensprozess, der den jahrzehntelangen Konflikt im Land beendet und den vielen Gefangenen der FARC Freiheit bringt.
Der Vorsitzende der Kolumbianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Jesus Ruben Salazar Gomez von Bogota, verlangt von der Guerilla die Freilassung aller Geiseln und fordert Santos zugleich auf, das jüngste Gesprächsangebot der FARC genau zu prüfen. Deren Kommandant Alfonso Cano hat den neuen Präsidenten bereits zu einem Dialog aufgefordert - allerdings verknüpft mit der Forderung, das Land einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zu unterwerfen. Darauf wird Santos wohl kaum eingehen.
Ob es die Guerilla ernst meint mit einem Friedensangebot, wird sich womöglich bereits am Wochenende zeigen. Kolumbianische Medien berichteten über angebliche Attentatspläne der FARC auf die Zeremonie. Zahlreiche Rebellen seien bereits festgenommen worden. Als Santos´ Vorgänger Uribe vor acht Jahren seinen Amtseid in Bogota leistete, feuerte die Guerilla Granaten in Richtung Präsidentenpalast. Insgesamt 19 Tote waren damals die blutige Bilanz von Uribes Vereidigung. Wenn es am Samstag in Bogota ruhig bleibt, gibt es vielleicht wirklich eine kleine Chance auf einen Friedensprozess - fliegen doch wieder Raketen, wird der anscheinend endlose Konflikt in die nächste Runde gehen. (tk)