Regierungskrise nach Dominga-Entscheidung

Nach der Entscheidung der chilenischen Mitte-Links-Regierung, das ökologisch umstrittene Bergbau-Hafenprojekt "Dominga" in der Region Coquimba im Norden des Landes nicht zu realisieren, haben mehrere hochrangige Politiker ihren Rücktritt erklärt. Sowohl Wirtschaftsminister Rodrigo Valdés, Finanzminister Luis Felipe Céspedes und dessen Staatssekretär Alejandro Micco hätten bei Staatspräsidentin Michelle Bachelet in der vergangenen Woche um ihre Entlassung aus allen Funktionen gebeten, berichten lokale Medien.

Bei der Frage über die Genehmigung des 2,5-Milliarden-Dollarvorhabens des Unternehmens "Andes Iron" hätten Präsidentin Bachelet und ihr Umweltminister Marcelo Mena eine "übereilte Entscheidung" herbeigeführt, zitiert die Tageszeitung "Cooperativa" den Staatssekretär. Bei der entscheidenden Abstimmung im Ministerkabinett habe es nicht ausreichend Zeit gegeben, um eine "fundierte Entscheidung" treffen zu können, kritisierte der Finanzminister die Regierungschefin. Der Abstimmung im Ministerrat war der Finanzminister fern geblieben.

Präsidentschaftskandidat Sebastian Sebastián Piñera vom rechts-neoliberalen Bündnis "Chile Vamos" erklärte, es gäbe "Verwirrung und Spaltungen in der Regierung", so die Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung würde "von Wachstum sprechen, aber in Wirklichkeit bleibt das Land stehen", sagte der Multimilliardär. Präsidentin Bachelet verteidigte den Stopp, zwischen Umweltschutz und Wohlstand gebe es keinen Widerspruch. Bereits im März 2017 hatte die regionale Umweltprüfungskommission von Coquimba dem Bergbauprojekt zum Abbau und Transport von Eisen und Kupfer seine Zustimmung versagt. Der neue Wirtschaftsminister Jorge Rodríguez Grossi sagte der Tageszeitung "El Mercurio" hingegen, das Bergbauvorhaben sei "von niemandem getötet worden, es kann noch umgesetzt werden". (bb)