Regierung verlängert Corona-Notstand am Parlament vorbei

In El Salvador hat die Regierung von Präsidenten Nayib Bukele den nationalen Notstand um 30 Tage verlängert. Bukele dekretierte die Übertragung weitreichender Kompetenzen vom Parlament auf den Präsidenten am Wochenende, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Montag, den 18. Mai 2020. Sein Vorgehen begründete der 38 Jahre alte Staatschef mit dem Ablauf der Notstandsgesetzgebung in der Nacht zum Wochenbeginn.

Ursprünglich war geplant, dass der Kongress die Verlängerung der Corona-Ausnahmeregeln am Montag beraten und abstimmen würde. Diese Vorgehensweise war bei Ausrufung des Corona-Notstandes am 15. März 2020 und bei der ersten Verlängerung um 15 Tage am 17. April 2020 beschlossen worden. Bukele erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament hätte vor Ablauf des Notstandes tagen müssen. Dem Parlament warf er vor, es glaube "die Pandemie wartet auf euch", die politische Debatte würde "Millionen von Salvadoreños im Ungewissen lassen". Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, sie werde gegen den Alleingang des Präsidenten Beschwerde vorm Verfassungsgericht einreichen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren erneut die prekäre Lage der Menschenrechte in der 6,5-Millionen-Einwohnernation. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Bukele als autoritärer Gegenspieler des Parlaments inszeniert, in dem die Opposition über eine Mehrheit verfügt. Derweil steigen in dem mittelamerikanischen Land die Beschwerden gegen die strengen Quarantäne-Maßnahmen. In den Quarantäne-Lagern, wo mehr als 2300 Menschen gegen ihren Willen eingesperrt werden, seien die hygienischen Zustände katastrophal. Menschen würde ohne Gerichtsbeschluss mehr als 40 Tage festgehalten, immer mehr Personen würden sich mit dem Corona-Virus anstecken. Die demokratischen Grundrechte der Lagerinsassen und der Rechtsstaat seien teilweise außer Kraft gesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Amnesty International und die Vereinten Nationen.