Regierung erhöht Steuern und senkt Ausgaben
In Brasilien hat die konservative Regierung von Interimspräsident Michel Temer die Sparpolitik zur Sanierung des Staatshaushaltes weiter verschärft. In einer Mitteilung des Finanzministeriums kündigte die Temer-Administration eine Ausgabensperre über 5,9 Milliarden Reales (1,9 Milliarden US-Dollar) des beschlossenen Bundeshaushaltes an. Auf der Einnahmeseite werde man die Steuern für Benzin, Diesel und Ethanol anheben, um 10,4 Milliarden Reales (3 Milliarden US-Dollar) in die Kasse zu spülen. Das aktuelle Haushaltsdefizit beträgt 2,59 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Steuererhöhung sei "absolut notwendig, um die Haushaltssanierung weiter zu führen und die Wirtschaft auf ihrem Weg der Erholung zu stützen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus der Presseerklärung des Ministeriums. In einem TV-Interview erklärte Finanzminister Henrique Meirelles, dass die angekündigten Maßnahmen binnen zwei Monaten umgesetzt werden würden. Wirtschaftsexperten sehen die Austeritätspolitik bei einer schwachen Wirtschaft kritisch; der Staat müsse in die Infrastruktur investieren und den Konsum ankurbeln.
Die Regierung begründet ihre Finanzpolitik mit dem gesunkenen Kreditrating auf dem internationalen Kapitalmarkt. Man wolle das Vertrauen der privaten Geldgeber zurückgewinnen. 2015 war die größte Volkswirtschaft des Kontinents von den Ratingagenturen abgestraft worden, nachdem Brasilia seine Haushaltsziele vier Jahre in Folge verfehlt hatte. Gesetzeskraft erhält das Sparpaket per Präsidialdekret durch Temer, der nach der Amtsenthebung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Dilma Rousseff das Land bis Dezember 2018 regiert. Gewerkschaften, Kirchen und soziale Organisationen kritisieren den neoliberalen Kurs als Sozialkahlschlag auf Kosten der schwächsten der Gesellschaft. (bb)