Regierung beantragt größte Insolvenz in US-Geschichte
Die Regierung des mittelamerikanischen US-Territoriums Puerto Rico hat am Mittwoch, 3. Mai 201,7 offiziell einen Antrag auf Staatsbankrott gestellt. "Angesicht der terminlichen Realitäten und dem Auslaufen des Moratoriums habe ich die Entscheidung getroffen, bei der Institution für staatliche Finanzaufsicht einen Antrag zu stellen, dass Puerto Rico unter den Schutz von Artikel III gestellt wird", begründete Gouverneur Ricardo Rosselló Nevares auf einer Pressekonferenz die Einleitung eines Konkursverfahrens.
Das 3,5-Millionen-Einwohnerland kämpft seit Jahren mit einer öffentlichen Schuldenkrise. Zuletzt hatten Gläubiger die Regierung auf die Zahlung ausstehender Schulden verklagt. Noch im März diesen Jahres hatte der Regierungschef erklärt, ihm stünden für den Schuldendienst 800 Millionen Dollar pro Haushaltsjahr zur Verfügung, was nur ein Viertel der Gesamtverpflichtungen darstellt, so Medienberichte. Durch das Artikel-III-Verfahren steht der Staat unter Insolvenzschutz. Das US-Börsenmagazin Wall Street Journal nannte den Vorgang den "größten Bankrott in der Geschichte der Vereinigten Staaten".
Auf dem Finanzmarkt für Kommunalgebietskörperschaften hatte Puerto Rico in der Vergangenheit Anleihen in Höhe von 70 Milliarden Dollar begeben, um so die durch niedriges Wirtschaftswachstum, vor allem im schwächelnden Tourismus, fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen. Durch das Konkursverfahren besteht nun das Risiko eines totalen Vertrauensverlustes des Finanzmarktes von Puerto Rico. Die öffentliche Verwaltung und staatliche Dienstleistungen könnten mangels Kreditzugang völlig zusammenbrechen. Am 1. Mai hatte es gegen den Sparkurs der Regierung heftige Proteste gegeben. (bb)