Provinz Jujuy sträubt sich gegen Frauenquote
Als eines der ersten Länder der Welt führte Argentinien vor fast 20 Jahren eine Frauenquote in öffentlichen Ämtern ein. Die konservative Provinz Jujuy im Nordwesten des Landes leistet jedoch erbitterten Widerstand gegen die Regelung. Sie gilt als Bastion des Machismus.
"In dieser Provinz haben die Machtstrukturen beinahe feudale Züge. Dort gibt es starke und sehr konservative Führungsfiguren", sagte die Publizistik‐Professorin María Inés Zigarán im Gespräch mit IPS. Sie warf den Provinzbehörden vor, die in der reformierten argentinischen Verfassung von 1994 verankerten Frauen‐ und Ureinwohner-Rechte zu ignorieren.
Das bereits drei Jahre zuvor verabschiedete Gleichstellungsgesetz sieht vor, dass mindestens 30 Prozent der Kandidaten für gewählte Ämter weiblich sind. Als das Parlament für die Reform stimmte, waren lediglich fünf Prozent der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und vier Prozent der Senatoren Frauen. Inzwischen ist der Anteil auf jeweils 38 Prozent im Unterhaus und 36 Prozent im Senat angewachsen.
Auch auf Provinzebene wurden ähnliche Quotenregelungen in Kraft gesetzt. Nur Jujuy scherte aus. Mittlerweile beschäftigt der Streit um Frauenrechte jedoch die Justizbehörden in der Provinz. Eine Gruppe von Frauen hatte 2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um ihren Geschlechtsgenossinnen in Jujuy eine stärkere politische Partizipation zu ermöglichen. Im Mai verurteilte ein Gericht die Exekutive und Legislative der Provinz dazu, ihren "Verfassungsauftrag zu erfüllen". Sollte das Parlament nicht binnen drei Monaten ein entsprechendes Gesetz verabschieden, werde dies strafrechtliche Folgen haben, hieß es in dem Urteil.
Der Generalstaatsanwalt von Jujuy, Alberto Matuk, und mehrere Parlamentarier wollen nun aber eine höhere juristische Instanz anrufen. Sie werfen dem für das Urteil verantwortlichen Gericht vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. "Man kann nicht anordnen, dass ein solches Gesetz aus dem Ärmel geschüttelt wird", sagte Matuk IPS. Er begründete seine ablehnende Haltung auch damit, dass in dem Provinzparlament bereits 15 Frauen vertreten seien. Damit betrage ihr Anteil schon mehr als 30 Prozent, erklärte er.
Zwölf Abgeordnete wollen überdies in dem von den regierenden Peronisten dominierten Provinzparlament ein ´politisches Verfahren´ gegen die drei Richter einleiten, die das umstrittene Urteil gefällt haben. Sie warfen dem Gericht zudem vor, den Abgeordneten mit Strafen gedroht zu haben, falls sie das Gesetz nicht verabschieden sollten.
Die an Politik interessierten Frauen in Jujuy lassen sich aber nicht so einfach abspeisen. Sie wünschen sich nicht nur eine Quote, sondern ein Gesetz, das ihnen politische Partizipation zusichert und in ganz Jujuy gilt. "Im Norden der Provinz sitzen in 34 von 39 Gemeinderäten bisher überhaupt keine Frauen", sagte die Rechtsanwältin Alicia Chabale. In Jujuy herrschten die Peronisten, die in kleiner Runde alle Ämter unter sich aufteilten, kritisierte sie.
Fünf namhafte Organisationen protestierten inzwischen gegen das geplante Verfahren gegen die Richter. Dutzende Prominente sowie zahlreiche Anwaltsvereinigungen schlossen sich an. "Das Problem ist gravierend", erklärte die Geschäftsführerin der Frauengruppe ELA, Natalia Gherardi. Wenn Parlamentarier mit dem Urteil nicht einverstanden seien, sollten sie Berufung einlegen, statt den Richtern zu drohen.
Laut Zigarán zeigt die Krise deutlich die Borniertheit der Abgeordneten, die eine Gleichstellung von Frauen nicht akzeptieren wollten. "Seit 19 Jahren fordern wir ein Quotengesetz, aber unsere Entwürfe bleiben immer in der Schublade", beschwerte sie sich. Die konservativen Parlamentarier wollten den Richtern einen Denkzettel geben und verhindern, dass sie jemals ein unabhängiges Urteil fällten.
Autorin: Marcela Valente, deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe in: IPS Weltblick