Präsident Pinera fordert Ende des Hungerstreiks

Chiles Präsident Sebastian Pinera hat die Mapuche-Indianer zu einem Ende ihres Hungerstreiks für die Abschaffung des Antiterrorgesetzes aufgerufen. Die Aktion sei "kein legitimes Mittel in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie", sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der gesundheitliche Zustand einiger der seit acht Wochen streikenden Mapuches ist kritisch, vier wurden bereits in ein Krankenhaus eingeliefert. Dem Parlament liege seit Dienstag eine Gesetzesvorlage vor, die auf die Forderungen der 34 Mapuches eingehe, sagte der Staatspräsident. Die Gesetzesinitiative sieht Änderungen in der Militärjustiz und beim umstrittenen Antiterrorgesetz vor.

Das Gesetz aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1999) erlaubt bislang, Angeklagten sowohl vor Zivil- als auch vor Militärgerichten den Prozess zu machen; zudem dürfen die Behörden die Untersuchungshaft auf mehrere Monate ausdehnen. In den vergangenen Jahren kamen es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mapuches und Sicherheitskräften der Regierung. Dabei wurde ihnen häufig "terroristisches Handeln" vorgeworfen. Mehr als 100 Mapuches sitzen derzeit mit Berufung auf das Antiterrorgesetz in Chiles Gefängnissen. Die Mapuche sind die größte indigene Volksgruppe in Chile. Die meisten leben in Armut.

Quelle: kna