Präsident Cartes reicht Rücktrittsgesuch ein

Der paraguayische Präsident Horacio Cartes hat am Montag, 28. Mai 2018, seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt und will die Spitze des Staates damit zweieinhalb Monate vor dem offiziellen Amtsantritt seines Nachfolgers Mario Abdo verlassen. Nach der Verfassung sind ehemalige Präsidenten automatisch Senatoren - jedoch ohne Stimmrecht, Salär und Immunität vor Strafverfolgung. Aber: Cartes trat bei der letzten Wahl für einen regulären Senatssitz an - und gewann. Der neue Senat wird bereits zum 01. Juli eingeführt, die Legislaturperiode von Cartes endet allerdings erst Mitte August - also musste Cartes bereits jetzt zurücktreten. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er dem Volk vom Senat aus weiter dienen möchte. Der Rücktritt muss zuvor vom jetzigen Senat genehmigt werden, was die meisten Beobachter jedoch als reine Formsache beurteilen.

Verfassungskonform?

Die Opposition wirft dem Multimillionär vor, die Verfassung zu verletzen. Cartes hatte vor der Wahl im April eine juristische Sondergenehmigung erwirkt, um sich für den Posten im Senat aufstellen zu lassen. Oppositionelle Politiker - allen voran der ehemalige Präsident Fernando Lugo - bewerten dies als einen Versuch Cartes, mit allen Mitteln an der Macht festzuhalten. Sein Vorhaben durch eine Verfassungsänderung seine Wiederwahl als Präsident zu ermöglichen, ist vor gut einem Jahr gescheitert und hatte zahlreiche Proteste im ganzen Land ausgelöst. Im Jahr 2008 strebte auch der damalige Präsident Nicanor Duarte im Anschluss an seine Präsidentschaft einen Sitz im Senat an. Dies wurde damals jedoch abgelehnt.

Sollte Horacio Cartes Gesuch angenommen werden, so wird in Paraguay erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau regieren, zumindest für einige Wochen. Die Vizepräsidenten Alicia Pucheta würde das Amt der Präsidentin bis zum 15. August 2018 übernehmen. (aj)