Präsident Bukele bedroht Parlament mit Armee

Der Auftritt von El Salvadors Präsident Nayib Bukele zusammen mit Militärs im Parlamentsgebäude hat im mittelamerikanischen Land für scharfe Kritik gesorgt. Am Sonntag, 9. Februar 2020, war der rechtspopulistische Staatschef mit schwer bewaffneten Soldaten und Sicherheitskräften in Zivil in die laufende Parlamentssitzung eingedrungen. El Salvadors TV-Sender zeigten die offene Missachtung der gewählten Volksvertretung.

"Jetzt ist ganz klar, wer die Kontrolle über die Lage hat", erklärte der 38 Jahre alte Politiker, der in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 80 Prozent erzielt. Seine künftigen Entscheidungen lege er "in die Hand Gottes". Zuvor hatte das Parlament, in dem die Opposition der rechtskonservativen ARENA-Partei über die Mehrheit verfügt, der Finanzierung eines staatlichen Sicherheitspakets über die Aufnahme eines 109-Millionen-Dollar-Kredits die Zustimmung verweigert. Mit dem Geld sollen Waffen und Ausrüstung für Armee und Polizei finanziert werden.

Nach einer kurzen Rede, in der Bukele die Bevölkerung zu einem "Aufstand" aufrief, beendete er seine Intervention mit einem Gebet. Oscar Ortíz, Parteichef der linken Ex-Regierungspartei "Frente Farabundo Martí Liberación Nacional" (FMLN), verurteilte die Aktion als "Staatsstreich" und "schwärzesten Tag unserer Demokratie". Der ARENA-Abgeordnete Carlos Reyes forderte den seit Juni 2019 regierenden Bukele auf, den "Selbstputsch, die Bedrohung des Parlaments und die Verfolgung der demokratisch gewählten Parlamentarier und ihrer Familien sofort zu beenden", berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. (bb)