Piñera will Migrationsgesetze verschärfen

Chiles neugewählter Präsident Sebastián Piñera hat zu Wochenbeginn eines seiner Wahlversprechen eingelöst und eine Reform der Migrationsbestimmungen der südamerikanischen Nation angekündigt. "Es ist der Augenblick gekommen, in dem wir das Haus, in dem wir leben, aufräumen müssen", zitiert das Nachrichtenportal ADN den konservativen Politiker bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzesvorschlages am Montag, 9. April 2018, in der Hauptstadt Santiago de Chile. Das Maßnahmenpaket muss nun durch das Parlament gehen.

"Von über einer Million Einwanderer, die wir in Chile haben, befinden sich schätzungsweise mehr als 300.000 illegal im Land", sagte Piñera in seiner Rede. In den letzten vier Jahren habe sich die Zahl der Menschen ohne Papiere verdoppelt, begründete der Staatschef die Notwendigkeit einer "modernen Gesetzgebung". Neben der Schaffung einer Einwanderungsbehörde und der Festschreibung von Migrantenrechten, was Teil der unvollendeten Migrationsreform von Vorgängerin Michelle Bachelet ist, sieht die Reform erleichterte Abschiebungen und neue Visahürden vor.

Besonders für Menschen aus Haiti und Venezuela wird die Einreise nach Chile ab August 2018 deutlich erschwert. Konnten Haitianer bisher an der Grenze mit einem 90-Tage-Touristenvisum einreisen, so sollen sie künftig in ihrer Heimat ein 30-Tage-Visum beantragen müssen. Für Venezolaner wird ein "Visum der demokratischen Verantwortung" eingeführt, das ebenfalls im Heimatland beantragt werden muss. Wer sich legal in Chile ansiedeln will, könne eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen und nach fünf Jahren die chilenische Staatsbürgerschaft beantragen. (bb)