Peru: Parlament leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra ein
Perus Präsident Martín Vizcarra soll versucht haben, Korruptionsvorwürfe zu verschleiern. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.
Parlamentsgebäude in Lima, Peru. Foto: Edificio, Congreso de la República del Perú, CC BY 4.0
Der Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Martín Vizcarra und dem Parlament geht in die nächste Runde. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen den parteilosen Staatschef stimmte der peruanische Gesetzgeber am Freitag, 10. September 2020, mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, so peruanische Medienberichte. Für den Absetzungsantrag wegen "moralischer Unfähigkeit" stimmten 65 Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Vor der Abstimmung seien den Abgeordneten belastende Audioaufnahmen vorgelegt worden, berichtet die Tageszeitung "El Comercio".
Bei den von "El Comercio" veröffentlichten Aufnahmen, die dem Parlament zuvor anonym zugespielt worden seien, ist zu hören, wie Vizcarra mit seinen engsten Mitarbeitern berät, vor Parlament, Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft seine mutmaßliche Mitverantwortung für einen Vetternwirtschaft-Skandal abzustreiten und zu verschleiern. Kommenden Freitag muss sich der 57 Jahre alte Politiker vor dem Parlament verteidigen. Anschließend wird über die Absetzung des Präsidenten abgestimmt, wofür eine Zweidrittelmehrheit von 87 Stimmen nötig ist. Beobachter schätzen eine Abwahl als unwahrscheinlich ein.
Vizcarra wird beschuldigt, dem Sänger Richard Cisneros alias "Richard Swing" privilegierten Zugang zu Regierungspalast und Regierungskreisen verschafft zu haben. Laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge, seien Cisneros Aufträge des Kultusministeriums in Höhe von rund 50.000 US-Dollar zugeschanzt worden. Auch Cisneros streitet die Vorwürfe ab. Gegner des Präsidenten würden konspirieren und einen "Staatsstreich" planen, berichtet das Nachrichtenportal Infobae. Am Wochenende hatten Medienberichte für Unruhe gesorgt, demzufolge Gegner des Präsidenten mit Militärs über eine Zusammenarbeit beraten hätten. Beim Oppositionslager hatte Vizcarra zuletzt mit einem Reformvorschlag für Aufregung gesorgt, demzufolge strafrechtlich verurteilte Politiker bei Wahlen nicht zugelassen werden sollen. In Peru wird im April 2021 neu gewählt. (bb)
