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Peru: Kongress setzt Übergangspräsidenten Vizcarra ab

Wegen Korruptionsvorwürfen hat der Kongress mit 105 von 130 Stimmen den parteilosen Übergangspräsidenten Martín Vizcarra abgewählt. Dagegen gab es spontane Straßenproteste. In der  Bevölkerung genießt der Präsident wegen seiner Reformen für mehr Transparenz in Politik und Justiz große Zustimmung.

Peru, Präsident, Martín Vizcarra

Er akzeptiere das Votum, sagte Präsident Martín Vizcarra nach der Abstimmung im Kongress. Foto: Martín Alberto Vizcarra Cornejo, BM für Verkehr und digitale InfrastrukturCC BY-ND 4.0

Noch ist die Coronapandemie nicht ausgestanden, da stolpert Peru bereits in die nächste seiner zahlreichen Staatskrisen. Am Montag setzte der Kongress in Lima mit 105 von 130 Stimmen den parteilosen Interimspräsidenten Martín Vizcarra ab. Die Abgeordneten werfen ihm „moralische Unfähigkeit“ vor. Er soll in seiner Zeit als Gouverneur Bestechungsgelder von Baufirmen angenommen haben, lautete die Begründung. Vizcarra, der als Vizepräsident das Amt im März 2018 nach dem Rücktritt von Präsident Pedro Pablo Kuczynski übernommen hatte, hatte dies stets bestritten und dem Kongress Machtgier unterstellt. „Jetzt das Land in Instabilität zu stürzen ist unverantwortlich“, kritisierte Vizcarra. 

Proteste auf den Straßen

Kurz nach Bekanntwerden des Kongressbeschlusses packte der liberale Politiker aber trotzdem seine Sachen und erklärte, er werde den Beschluss nicht juristisch anfechten. Vizcarra genießt Umfragen zufolge 70 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung und den Rückhalt der Streitkräfte. Am Abend kam es in mehreren Städten Perus zu Protesten. Die Demonstranten sprachen von einem Umsturz. Der Erzbischof von Lima, Carlos Castillo, bat den Kongress, seine Entscheidung zu überdenken. Der Berater und politische Analyst Manuel Bernales befürchtet Instabilität, zivilen Ungehorsam gegen eine als illegitim empfundene Regierung und negative wirtschaftliche Folgen für das Land.

Übergangskongress ist stark zersplittert

Die Absetzung erfolgt fünf Monate vor dem geplanten Wahltermin, an dem Kongress und Präsidentenamt neu besetzt werden. Vizcarras vorübergehender Nachfolger wird – weil die Vizepräsidentin vor längerem zurückgetreten ist – Parlamentspräsident Manuel Merino von der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Accion Popular, die stärkste Gruppierung in dem stark zersplitterten Übergangskongress. Für die Amtsenthebung stimmten aber auch die linke Frente Amplio, die rechtsextreme UPP, die Fujimoristas der Fuerza Popular, die rechtsnpopulistische Alianza para el Progreso, die religöse Agrarierpartei Frepap und weitere. Sie werden nun wahrscheinlich die Kabinettsposten unter sich aufteilen.

Machtkampf zwischen Vizcarra und Abgeordneten

Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf zwischen Vizcarra und den Abgeordneten. Dabei geht es um wirtschaftliche Pfründe, aber auch um politische Reformen für mehr Transparenz in Politik und Justiz. Darüber kam es voriges Jahr bereits zum Eklat. Damals hatte jedoch Vizcarra gewonnen, und der Kongress wurde nach einem gescheiterten Misstrauensvotum aufgelöst und für eine Übergangsperiode von 16 Monaten neu gewählt. Im September scheiterte ein neuer Versuch, Vizcarra abzusetzen. 

Korruption sorgt für politische Instabilität

Der Kongress ist unpopulär und gilt in den Augen der meisten Peruaner als verfilzt. Ein Großteil der Politiker ist politisch unerfahren, nur lokal bekannt – der Viehzüchter Merino beispielsweise erhielt weniger als 6.000 Stimmen - und wurde von dubiosen Hintermännern finanziert. Korruption ist ein notorisches Problem in Peru: Auch Vizcarras vier Vorgänger sind allesamt über Korruptionsvorwürfe gestolpert. Einer nahm sich vor seiner Vernehmung das Leben, einer sitzt in Haft, einer in Hausarrest und einer hat sich durch Flucht in die USA einer Haftstrafe entzogen.

Autorin: Sandra Weiss

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