Parlament will Präsident Bukele wegen geistiger Unfähigkeit absetzen
In El Salvador planen die drei wichtigsten Oppositionsparteien, Präsident Nayib Bukele des Amtes zu entheben. Der Schritt kommt rund zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in dem Land. Bukele selbst spricht von einem Putschversuch.
Präsident Bukele richtete scharfe Worte gen den Obersten Gerichtshof. Foto: Foto: Presidencia El Salvador, CC0 1.0 Universal (CC0 1.0)
In El Salvador geht der Machtkampf zwischen Opposition und Präsidenten Nayib Bukele weiter: Abgeordnete der drei wichtigsten Oppositionsparteien haben am Dienstag einen Antrag verabschiedet, der auf eine Absetzung des Präsidenten abzielt. Konkret soll damit eine medizinische Prüfung der geistigen Fähigkeiten Bukeles für das Präsidentenamt angestoßen werden, berichtet das salvadorianische Nachrichtenportal "El SalvadorGram". Artikel 131 der Verfassung macht eine Absetzung des Präsidenten wegen mangelnder geistiger und körperlicher Gesundheit möglich.
Im Parlament verfügt die Opposition mit 63 von 84 Sitzen über eine Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Weg frei, den beschlossenen Ausschussantrag zur Annahme ins Plenum zu bringen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter bewertete Bukele den Vorstoß als "Putschversuch".
Das Amtsenthebungsverfahren startet knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 28. Februar 2021. In Umfragen liegt die Partei "Nuevas Ideas" (NI) von Bukele mit rund 60 Prozent deutlich vor den Mitbewerbern. Von seinen Gegner wird Bukele häufig wegen seines autoritären Regierungsstils kritisiert. Vor einem Jahr war es im Konflikt zwischen Präsident und Parlament zur Eskalation gekommen. Mit schwer bewaffnetem Militär war Bukele gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen, betete und hielt eine Rede, in der er die Oppositionspolitiker als "Kriminelle" beschimpfte und offen bedrohte. (bb)
