Parlament stoppt Gesetz zur Umsetzung von IWF-Sparprogramm
(Symbolfoto) Der Präsident Ecuadors Lenín Moreno, Casa de América, CC BY-NC-ND 4.0
Ecuadors Parlament hat die von Präsident Lenín Moreno vorgeschlagenen Steuer- und Finanzreformen gestoppt. Am Sonntag, den 17. November 2019 lehnte die Volksvertretung ein entsprechendes Paket mehrheitlich ab, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Im Februar 2019 hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Ecuadors Regierung die Umsetzung der Sparmaßnahmen vorgeschlagen und im als Gegenleistung einen Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar gewährt.
„Mit 70 Stimmen wurde das Projekt eines Gesetzes für Wirtschaftswachstum in der Nationalversammlung abgelehnt und eingestellt“, hieß es in einer Nachricht des Parlaments auf Twitter. Das Gesetzespaket sah Steuererhöhungen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für das kommende Haushaltsjahr vor. Auch sollte die Zentralbank laut IWF-Forderung mehr Unabhängigkeit von der Regierung erhalten, um nicht zur Finanzierung des Haushaltes beizutragen.
„Der gesellschaftliche Druck hat zur Rücknahme von Dekret 883 geführt und heute endet eine weitere Zwangsmaßnahme durch den IWF, der ein Angriff auf die Rechte des Volkes darstellte und verheerend für das Land gewesen wäre“, begrüßte der Indigenenverband CONAIE ebenfalls auf Twitter die Parlamentsentscheidung. Die von Moreno umgesetzte Forderung des IWF, staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen, und in Ecuador im Oktober zu massiven Protesten der Bevölkerung geführt. Nach Rücknahme der Subventionsstreichungen für Benzin und Diesel hatte Moreno zu Gesprächen mit CONAIE gebeten, die bisher jedoch ohne Erfolg blieben. Ecuador hat ein Staatsdefizit in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar, das in 2020 um 237 Millionen US-Dollar gesenkt werden soll.
