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Paraguay verabschiedet Gesetz zur Parteienfinanzierung

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Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez bei einem Besuch in den USA im Weißen Haus im Dezember 2019. Foto: Official White House Photos by Joyce N. Boghosian, CCO1.0

Erstmals in der Geschichte von Paraguay hat Präsident Mario Abdo Benítez ein Gesetz beschlossen, dass die Finanzierung von Parteien und politischen Kandidaten regelt. Die Norm, die für alle politischen Akteure eine Offenlegungspflicht der Einnahmen und Ausgaben einführt, wurde am Dienstag, 18. Februar 2020 vom konservativen Staatschef unterzeichnet und kann somit in Kraft treten, so lokale Medienberichte.
 
Zuvor hatte Paraguays Kongress das Parteienfinanzierungsgesetz einstimmig angenommen, berichtet die Tageszeitung "ABC Color". Erklärtes Ziel von Gesetzes Nr. 6501 ist die "Regulierung finanzieller Aktivitäten von Parteien, politischen Bewegungen, Wahlzusammenschlüssen- und Bündnissen", so Artikel 1. Fünf Tage nach Wahlen muss jeder Kandidat und jede Kandidatin die Finanzierung des Wahlkampfes offenlegen und dokumentieren. Bei Verstoß gegen die Transparenzbestimmungen droht ein Ausschluss aus der Politik für zehn Jahre.

Senatorin Rocio Vallejo von der rechtskonservativen "Partido Patria Querida" (PPQ) bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes als "historischen Tag für die Republik Paraguay". Kritikern, die das Gesetz als zu schwach bezeichnen und eine Ungleichbehandlung zwischen etablierten Parteien und Oppositionsparteien befürchten, hielt die Politikerin entgegen, dass "kein Gesetz Wunder bewirken kann ohne die Durchführung von Kontrollen". Über ihren Twitteraccount lobte die EU-Vertretung die Neuregelung: "Die Kontrolle von Wahlkampfgeldern ist eine der Empfehlungen der Wahlbeobachtung durch die Europäische Union und entscheidend für die Stärkung der Demokratie." (bb) 

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