Paraguay: Indigener Protest gegen Gesetzesverschärfung
In Paraguays Hauptstadt Asunción haben Indigene nahe des Kongresses gegen ein neues Gesetzesprojekt protestiert. Dieses sieht für das Eindringen auf Privateigentum längere Gefängnisstrafen vor als bislang.
Protest von Kleinbauern in Paraguays Hauptstadt Asunción. Foto (Archivbild): Adveniat/Jürgen Escher
Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hat am Mittwoch, 29. September 2021 trotz starker Proteste von Indigenen ein Gesetz beschlossen, das höhere Strafen für unbefugtes Betreten von Eigentum vorsieht. Bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei seien 19 Indigene verletzt worden, so einer ihrer Anführer. Er prangert eine Kriminalisierung des Protests an, das Landproblem sei in Paraguay nie gelöst worden. Man werde nicht länger schweigen. Jetzt liegt es an der Regierung, das Gesetz in Kraft treten zu lassen oder ein Veto einzulegen. Letzteres fordern vor allem die indigenen Demonstranten von Präsident Mario Abdo Benítez. Denn Landbesetzungen sehen sie als legitimes Mittel, um ihrer Forderung nach Land Nachdruck zu verleihen.
Das umstrittene Gesetz sieht für das gewaltsame oder heimliche Eindringen auf Privateigentum künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs statt bisher vier Jahren vor. Diese kann auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, wenn Gütern auf fremdem Eigentum Schaden zugefügt wird. Die Abgeordnete Kattya González vom Partido Encuentro Nacional kritisierte, es habe im Parlament keine eingehende Debatte gegeben. Aus den Reihen der Liberalen wurde eine Verschiebung der Behandlung des Themas um 15 Tage gefordert, auch aufgrund der Zwischenfälle nahe des Kongressgebäudes. Die Polizei ging gegen eine Gruppe von Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Diese hatten versucht, die Absperrung vor dem Parlament niederzureißen. Außerdem zündeten Demonstranten Autos an. Sieben Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.
Stroessner-Diktatur verteilte unrechtmäßig Land
Teodolina Villalba, die Vorsitzende des Interessenverbandes Federación Nacional Campesina, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), die Gesetzesverschärfung werde keine Lösung des Problems bringen, da Tausende armer Campesinos dringend ein Stück Land benötigten, auf dem sie anbauen könnten. Seit Jahren fordere man die Rückgabe unrechtmäßig erworbenen Landes. Erst dann werde es Gerechtigkeit in Paraguay geben. Während der Diktatur von Alfredo Stroessner (1954 - 1989) wurden Zivilisten und Militärs mit großen Flächen Land bedacht, auf denen Indigene und Kleinbauern lebten, die keine Besitztitel besaßen.
