Paraguay annulliert Energieabkommen mit Brasilien
Die Opposition will dennoch den Rücktritt von Präsident Mario Abdo Benítez erzwingen, der die umstrittene Neuaushandlung des Abkommens über das Wasserkraftwerk Itaipú zu verantworten hat.
Talsperre Itaipu in Paraguay (Foto: Arthur Becker Simões/Flickr)
Am Donnerstag hat Paraguays Regierung das Geheimabkommen mit Brasilien vom 24. Mai annulliert, das im Land eine Welle der Empörung auslöste, aufgrund der für Paraguay schlechteren Konditionen. Hierbei geht es um die Verteilung des Energieüberschusses, den beide Länder in einem der größten Wasserkraftwerke der Welt erzeugen. Die Rede ist nun von einer souveränen und unilateralen Entscheidung Paraguays. Es muss neu verhandelt werden. Präsident Abdo Benítez beschwor die Einheit des Volkes. Es handelt sich um eine selbst für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnliche Regierungskrise. Neben Paraguays Außenminister Luis Castiglioni war unter anderem der Botschafter in Brasilien zurückgetreten.
Land vor vollendete Tatsachen gestellt
Aufgrund des für Paraguay nachteiligen Inhalts des nun hinfälligen Abkommens erstaunt nicht, dass es zunächst geheim war. Die Unterzeichnung erfolgte ohne Hinzuziehung des Kongresses in Asunción und Informierung der Öffentlichkeit. Dies ist noch gravierender aufgrund der nationalen Bedeutung von Itaipú und des ohnehin schwierigen Verhältnisses zum großen Nachbarn Brasilien. Paraguay wären jährlich Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Dollar entstanden. Die Opposition prangerte außerdem an, dass Paraguay künftig weniger von der überschüssigen Energie erhalten hätte: statt bislang 50 Prozent nur noch 13 Prozent.
Im Parlament soll ein Verfahren angestrengt werden, das zur Absetzung von Präsident Abdo Benítez und Vizepräsident Hugo Velázquez führt. Der Präsident erklärte per Twitter, dass er sich dem Kampf stelle. Der Partido Liberal, die größte Oppositionskraft, spricht von „Verrat am Vaterland“ und schlechter Amtsführung. Für eine Mehrheit zur Absetzung wären die Stimmen von Abtrünnigen der regierenden Colorado-Partei notwendig. Dies gilt derzeit als unwahrscheinlich.
Brasilien sorgt sich um Demokratie in Paraguay
Brasilien, regiert vom rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, rief indes noch vor Annullierung des Geheimabkommens zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Asunción auf. In einem Kommuniqué des brasilianischen Außenministeriums ist die Rede von einem ausgezeichneten persönlichen Verhältnis der beiden Präsidenten. Nie seien die bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und Paraguay besser gewesen. Brasilien weigert sich jedoch, das Abkommen ebenfalls zu annullieren, wie Paraguay es wünscht. Die Regierung Bolsonaro würde dies als Eingeständnis werten, dass Paraguay Nachteile entstanden wären. (bs)
