Opposition hält Mahnwache vor Gefängnis
Der Streit zwischen Regierung und Opposition in Nicaragua kommt nicht zur Ruhe. Bei Gottesdiensten wurden Kirchenbesucher attackiert. Die Opposition besteht auf der zugesagten Freilassung aller politischen Gefangenen.
"Bringt uns nicht um", steht auf dem Transparent der Demonstranten, die am 28. Juli vergangenen Jahres zur Unterstützung der Bischöfe in Managua auf die Straße gingen. Foto: Adveniat/Klaus Ehringfeld
Aus Sicht der Opposition hat die Regierung in Nicaragua ihr Wort gebrochen: Noch immer befinden sich nach Angaben der Bürgerlichen Allianz "Alianza Civica" 85 politische Häftlinge in den Gefängnissen des Landes - obwohl in dieser Woche eine vereinbarte Frist ablief. Bis dahin sollten alle Gefangenen, die seit Ausbruch der Massenproteste gegen die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega im April 2018 verhaftet wurden, gemäß einer Vereinbarung mit der Opposition frei sein. Um ihren Protest zu befeuern, überreichten die Oppositionsvertreter am Dienstag, 18. Juni 2019 (Ortszeit), in Managua dem Päpstlichen Nuntius in Nicaragua, Erzbischof Waldemar Sommertag, eine Liste mit den Namen der noch in Haft befindlichen Gefangenen. Sommertag gehörte zu den Beobachtern der Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Lagern, die als Vermittler die Gräben zu überwinden suchten.
Opposition: Regierung hat die Vereinbarungen nicht erfüllt
"Wir haben den Garanten der Gespräche gesagt, dass sie zur Kenntnis nehmen sollen, dass die Regierung das am 27. März unterzeichnete Abkommen über die Freilassung der politischen Gefangenen nicht komplett erfüllt hat", sagte der Verhandlungsführer der Opposition, Carlos Tünnermann, der regierungskritischen Zeitung "La Prensa". Auch die Mütter der betroffenen Gefangenen wollen die Nicht-Freilassung nicht akzeptieren. In einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme kündigten sie an: "Wir Mütter geben nicht auf, wir fordern Gerechtigkeit und die sofortige Freiheit unserer Kinder." Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sollte es ab Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gefängnis in Tipitapa, wo sich ein Großteil der Gefangenen befindet, eine Mahnwache geben.
Angriffe auf Kirchenbesucher
Am Wochenende hatten betroffene Familien in Managua einen Dankgottesdienst für die bisherigen Freilassungen gefeiert. Dabei kam es offenbar zu gezielten Provokationen von Regierungsvertretern. Laut lokalen Medienberichten soll die Kirche von Sicherheitskräften weiträumig umstellt worden sein, sodass alle Gottesdienstbesucher gezwungen waren, zu Fuß zur Kathedrale zu gelangen. Nach dem Gottesdienst hätten Sicherheitskräfte die Besucher mit Tränengas attackiert. Daraufhin hätten Teilnehmer der Messe Steine geworfen. Zuvor war es in Leon zu ähnlichen Übergriffen gekommen. Anhänger der Ortega-Regierung hatten bei einem Dankgottesdienst in der rund 90 Kilometer von Managua entfernten Stadt Steine ins Kircheninnere geworfen. Die Angreifer riefen dabei Parolen wie "Kommandant Daniel bleibt" oder "Das sind keine Studenten, sondern Verbrecher". Studentenführer Nahiroby Olivas, der erst am Dienstag aus der Haft entlassen wurde, berichtete, dass zwei Personen verletzt worden seien. Drei Personen erlitten den Angaben zufolge einen Schwächeanfall. "Die Regierung zeigt, dass sie keinerlei Willen hat, diese Krise in Nicaragua zu lösen", sagte der Jura-Student lokalen Medien.
Human Rights Watch prangert Folter an
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief derweil die Regierungen in Amerika und Europa dazu auf, Sanktionen gegen Funktionsträger zu verhängen, die an Folter und Unterdrückung von Oppositionellen beteiligt sind. In einem 98-seitigen Report über die Folterpraktiken des Regimes dokumentiert Human Rights Watch, was Hunderte von Menschen in der Gewalt von Polizeikräften und regierungsnahen paramilitärischen Banden erlitten haben sollen. Ortega habe keine wirkliche Bereitschaft gezeigt, den Opfern der Gewalt durch Nationale Polizei und bewaffnete Gruppen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Nicaragua erlebt seit April 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die Regierung von Präsident Ortega. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Nicaraguas Kirche kritisierte immer wieder in scharfer Form die Menschenrechtsverletzungen der Regierung. In direkten Gesprächen mit der Opposition sagte das Ortega-Regime jüngst die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zum 18. Juni zu.
