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Oberstes Gericht: Chevron muss keine Entschädigung zahlen

Umweltverschmutzung, Chevron

Erdölpipelines in der Nähe von Lago Agrio, Ecuador. Diese Gegend ist der Hauptölfundort in Ecuador und durchzogen von diesen ungesicherten Pipelines. (Foto: Steffen/Adveniat)

In Kanada hat der Oberste Gerichtshof eine Anfechtung einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Ontario abgelehnt, wonach gegen die kanadische Tochterfirma des Erdölkonzerns Chevron eine Entschädigung von 9,5 Milliarden Dollar nicht vollstreckt werden kann. Mit dem letztinstanzlichen Urteil sind in Kanada alle Klagen gegen die Chevron Canada Limited abgelehnt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, dem 4. April 2019.

Die Richter entschieden, dass keine Vermögenswerte oder Aktien beschlagnahmt werden dürfen, da es sich bei der Tochterfirma um „eine getrennte Einheit“ vom Mutterunternehmen handele. Die Bewohner der Amazonas-Region Lago Agrio in Ecuador hatten 2011 ein Verfahren gegen den Erdölmulti gewonnen und eine Entschädigung zugesprochen bekommen. 2017 hatte ein Berufungsgericht in Ontario geurteilt, dass die Tochterfirma in dem nordamerikanischen Land nicht haftbar gemacht werden könne.

Dagegen waren die Anwälte der Geschädigten vors Oberste Gericht gezogen. Die Durchsetzung des Entschädigungsurteils ist in Ecuador nicht möglich, weil die Firma dort keine Vermögenswerte hat. Seitdem wird ohne Erfolg versucht, das Urteil in den USA, Brasilien und Argentinien durchzusetzen. Der internationale Gerichtshof in Den Haag hatte in einem Urteil erklärt, dass das Gerichtsverfahren in Ecuador „gegen die internationale öffentliche Ordnung verstößt“ und „von den Gerichten anderer Staaten nicht anerkannt oder vollstreckt werden sollte“. (bb)

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