Niederlage im Kampf gegen Straffreiheit
Der Rücktritt des spanischen Richters Carlos Castresana als Direktor der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) hat in dem zentralamerikanischen Land Bestürzung ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen forderten die Regierung von Staatspräsident Álvaro Colom auf, unverzüglich für eine Umsetzung aller CICIG-Forderungen zu sorgen.
Aufgabe des international einzigartigen UN‐Gremiums ist es, illegale Sicherheitsorgane und Parallelstrukturen aufzuspüren und in Zusammenarbeit mit den Behörden zu beseitigen. Doch die Kooperation von Seiten der guatemaltekischen Behörden hält sich offenbar in Grenzen. Das CICIG‐Gründungsabkommen gehe mit Verpflichtungen für den guatemaltekischen Staat einher, "die dieser nicht erfüllt hat", erläuterte der scheidende CICIG‐Chef am 7. Juni in Guatemala‐Stadt.
Die Anschuldigung des spanischen Richters sorgte für Aufruhr in einem Land, in dem 98 Prozent aller Verbrechen straffrei ausgehen. Von den im letzten Jahr begangenen 6.451 Morden – fast 18 pro Tag – wurden keine 230 rechtlich geahndet.
Nach Ansicht von Sandino Asturias vom unabhängigen Guatemaltekischen Studienzentrum verdeutlich der Rücktritt Castresanas den mangelnden politischen Willen des Landes, die Straflosigkeit ernsthaft zu bekämpfen. Zu den unerfüllten Forderungen des spanischen Richters gehört unter anderem die Amtsenthebung des kürzlich ernannten Generalstaatsanwaltes Conrado Reyes, der seinen Posten nach Erkenntnissen der CICIG-Juristen mit guten Kontakten zur Drogenmafia verdankt.
Die CICIG, deren Mandat im September 2011 ausläuft, hatte die Regierung zudem vergeblich um Unterstützung für den Bau eines Hochsicherheitsgefängnisses, der Professionalisierung der Zivilpolizei und mehr Geld für Reformen im Justizsystem gebeten. Ebenso wenig entsprochen wurde dem Ruf nach einem Gesetz gegen illegale Bereicherung und einer Rechtsreform, die den Zugriff auf korrupte Staatsbedienstete erleichtert.
Asturias und Vertreter Dutzender Menschenrechtsorganisationen hatten sich am Tag des Castresana‐Rücktritts mit Staatschef Colom getroffen, um die sofortige Amtsenthebung des umstrittenen Generalstaatsanwalts und die Umsetzung aller unberücksichtigten CICIG‐Forderungen zu verlangen. Dass der spanische Richter das Handtuch werfe, sei ein Weckruf an alle Guatemalteken. "Weder Castresana noch Gott oder eine Kommission können unser Land verändern, wenn wir nicht mitmachen".
Die Ankunft der CICIG in Guatemala hatte erhebliche Erwartungen ausgelöst, die sich zum Teil erfüllt haben. So spielte die Kommission eine entscheidende Rolle bei der Überprüfung der Wahl des Generalstaatsanwaltes und der Richter des Obersten Gerichtshofs sowie der Festnahme des ehemaligen Staatspräsidenten Alfonso Portillo (2000‐2004) im Zusammenhang mit Geldwäsche. Ferner hatte die UN‐Institution einen entscheidenden Anteil an der Aufklärung des Mordes an dem Rechtsanwalt Rodrigo Rosenberg, der in einem Video seinen angekündigt und Staatspräsident Colom und andere hohe Regierungsvertreter dafür verantwortlich gemacht hatte. CICIG fand später heraus, dass Rosenberg seinen Mord selbst in Auftrag gegeben hatte.
Colom räumte am 7. Juni in einer Pressekonferenz ein, dass der Rücktritt von Castresana als Weckruf für die Notwendigkeit verstanden werden müsse, das Sicherheits‐ und Rechtssystem sowie die drei Staatsgewalten zu stärken. Er kündigte jedoch lediglich an, den neuen Generalstaatsanwalt mit den Vorwürfen der CICIG zu konfrontieren.
Autor: Danilo Valladares, deutsche Bearbeitung: Karina Böckmann, in: IPS-Weltblick