Nicaraguas Machthaber Ortega lässt Rivalen verhaften
Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega will die im November anstehenden Wahlen mit allen Mitteln gewinnen und stellt die Opposition kalt. Kritik kommt von den USA, aber auch aus Deutschland.
Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua, regiert autoritär. Foto: Presidencia El Salvador, CCO1.0
Wer darf im November in Nicaragua gegen den sandinistischen Machthaber Daniel Ortega antreten? Darüber war sich die Opposition in dem mittelamerikanischen Land selbst noch nicht einig. Nun scheint sich die Debatte zu erübrigen: In den vergangenen Tagen hat Ortega eine Hexenjagd auf seine Widersacher losgetreten. Nacheinander landeten sie im Gefängnis oder im Hausarrest: Die Journalistin Cristiana Chamorro wegen „Geldwäsche und ideologischer Verlogenheit“, der Akademiker Felix Maradiaga wegen „Terrorismus und Verschwörung gegen die Unabhängigkeit und Souveränität“, der Ex-Botschafter Arturo Cruz wegen „volksfeindlicher Attentate“ und der Ex-Vizeminister Juan Sebastián Chamorro wegen „Aufstachelung zur ausländischen Einmischung“.
Wahlen nach Maß
“Es sieht ganz danach aus, als ob Ortega sich die Wahlen nach Maß schneidert, mit den Parteien, die ihm passen und mit Gegenkandidaten, die ihm nicht gefährlich werden“, sagte die im Exil lebende Oppositionelle Berta Valle Blickpunkt Lateinamerika. Auch der Unternehmerverband (Cosep) äußerte sich besorgt, dass demokratische, freie, faire und transparente Wahlen in die Ferne rücken. „Die Regierung stürzt das Land damit in eine noch tiefere Krise, mit einer schweren Bürde für die Zukunft.“ Kurz darauf wurde der Expräsident des Cosep, José Adán Aguerri, festgenommen, ebenso wie die Bürgerrechtlerin Violeta Granera. Sie hatte kurz zuvor öffentlich angeprangert, dass ihr Telefon interveniert wurde und jemand ihre Identität gestohlen und in ihrem Namen ein Interview gegeben habe.
Pandemie verschlimmert Rezession
Nicaragua ist mit einem Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 1.919 US-Dollar eines der ärmsten Länder der Hemisphäre. Die Wirtschaft steckt seit 2018 in der Rezession, was durch die nachlässige Handhabung der Pandemie noch verschlimmert wurde. Offiziell starben nur 188 der 6,5 Millionen Nicaraguaner an Covid, das unabhängige Bürgerobservatorium hat über 3.300 gezählt.
Dabei war Ortega einst angetreten, das Leben seiner Landsleute zu verbessern. Er war einer der sandinistischen Revolutionäre, die 1979 – inmitten des Kalten Krieges - den von den USA unterstützten rechten Diktator Anastasio Somoza stürzten. Anschließend versuchte er, den Sozialismus zu etablieren, sah sich aber Sanktionen und von den USA finanzierten Umsturzversuchen gegenüber, die das Land in wirtschaftliches Chaos stürzten. 1989 verlor er in den ersten freien Wahlen überraschend gegen die bürgerliche Gegenkandidatin Violeta Chamorro – Mutter der jetzt festgenommenen Cristiana-, blieb jedoch in der Politik und kehrte 2007 per Wahl an die Macht zurück.
Proteste blutig niedergeschlagen
Im Jahr 2018 sah er sich einer Jugendrevolte gegenüber, die gegen seine zunehmend korrupte und autoritäre Herrschaft protestierte. Polizei und Paramilitärs schlugen die Proteste blutig nieder. Die Polizei wird von einem Schwiegersohn Ortegas kommandiert. Seither hat Ortega, der Justiz und Parlament kontrolliert, seinen Würgegriff noch verstärkt mit Knebelgesetzen u.a. wegen Terrorismus und zur Gängelung von Nicht-Regierungs-Organisationen.
Kritik aus dem Ausland
Ausländische Regierungen protestierten vehement gegen die neue Verhaftungswelle. Die US-Staatssekretärin für Lateinamerika im Außenministerium, Julie Chung, bezeichnete Ortega als Diktator, der deutsche Staatsminister Nils Annen forderte ihn auf, diese Repressionsmaßnahmen umgehend zurückzunehmen und auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Valle hofft, dass der kombinierte Druck aus der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Ortega noch zum Nachgeben bewegen, „etwa indem man die bestehenden Freihandelsverträge an die Abhaltung demokratischer Wahlen knüpft.“
