Nicaragua: Über 1.600 willkürliche Verhaftungen bei Anti-Regierungsprotesten
Erstmals untersucht eine unabhängige Studie die Verhaftungswelle in Nicaragua seit Beginn der Anti-Regierungsproteste: 1614 Menschen seien demnach seit April 2018 willkürlich eingesperrt worden. Das legt ein 147 Seiten lange Bericht der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) offen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Zum Abschluss der jetzt veröffentlichen Studie im Mai 2020 seien noch mindestens 80 Menschen in Haft gewesen. Die Autorinnen und Autoren kritisieren, dass es in Nicaragua bis heute keine amtlichen Register gebe, indem die genauen Zahlen der Häftlinge einsehbar sind. Durch Gespräche mit Verhafteten, deren Familienangehörige und Vertretern der Zivilgesellschaft habe man jedoch ein erstes Bild über die Lage erhalten.
2018 war es nach einer Rentenreform zu teils heftigen Protesten gegen die Regierung von Daniel Ortega gekommen, die vom Staat brutal niedergeschlagen wurden. Durch die Nationalpolizei, "para- polizeiliche Gruppen" und bewaffnete Vermummte seien die Proteste systematisch unterdrückt und kriminalisiert worden, so die Untersuchung. Dabei sei es zu "unangemessener Gewalt gekommen" und Praktiken, die teilweise den Bereich der Folter berührten.
Vielen der Festgenommenen sei das Recht entzogen worden, von einem Richter angehört zu werden. Zahlreiche Menschen seien in "illegalen Haftzentren" festgehalten worden. Insgesamt sind bei den Protesten laut CIDH 328 Menschen gestorben. Drei Personen gelten als verschwunden. Über 80.000 Menschen sind aus dem mittelamerikanischen Land ins Ausland geflohen. (bb)