Nicaragua: Kritik an neuem Fake-News-Gesetz
Das gestern verabschiedete Gesetz gegen Internetkriminalität könne die Meinungsfreiheit einschränken und als Maulkorb für Regierungskritiker missbraucht werden, kritisiert die Opposition in Nicaragua.
In Nicaragua sorgt die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Internetkriminalität für Unruhe. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag, 27. Oktober 2020 vom Kongress in der Hauptstadt Managua nach monatelanger Debatte verabschiedet, berichtet die Nachrichtenagentur EFE. Teile der Norm behandeln Delikte über Fake-News und Desinformation der Bevölkerung und sehen Strafen von bis zu fünf Jahren vor. Auch aus dem Ausland verübte Gesetzesverstöße können verfolgt werden.
Für das neue Gesetz stimmten 70 Abgeordnete der regierenden Linkspartei der "Sandinistischen Front" (FSLN). "Die Lügner sind aus dem Geschäft, diejenigen, die Teil der Lügenbranche in sozialen Netzwerken sind, diejenigen, die falsche Nachrichten erstellen und verbreiten, die Alarm, Angst und Besorgnis hervorrufen und die wirtschaftliche Stabilität und die öffentliche Ordnung beeinträchtigen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP den FSLN-Politiker Emilio López.
16 Abgeordnete der Opposition votierten gegen das Gesetz. Präsident Daniel Ortega warfen sie vor, die Regulierung des Internets als "Maulkorb" für Regierungskritiker zu missbrauchen. Straftatbestände wie "Verbreitung falscher Nachrichten" und die Veröffentlichung von Informationen, "die zu Hass und Gewalt aufstacheln" seien gefährliche Gummiparagraphen. Auch seien die Strafen von bis zu acht Jahren deutlich zu hoch. Das Gesetz ermächtigt Innenministerium, Polizei und das staatliche nicaraguanische Telekommunikationsunternehmen (TELCOR) zur Strafverfolgung. (bb)
