Neues Strafrecht senkt Strafen für Korruption

Ein neues Strafrecht sorgt in Honduras für Kritik: Die honduranische Opposition und internationale Beobachter kritisieren an dem neuen Recht, es würde den Kampf gegen die grassierende Korruption gefährden und die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken. Nach Jahren der Debatten und der Verabschiedung einer Strafrechtsreform im Jahr 2018 ist die neue Gesetzgebung vergangenen Mittwoch in Kraft getreten, berichtet die Tageszeitung "La Prensa".

Kritiker bemängeln vor allem, dass Strafen für Korruption im Amt teilweise von zwölf Jahren Haft auf sechs Jahre halbiert würden. Es bestünde nun auch die Möglichkeit, Strafen durch Zahlung einer Geldstrafe zu reduzieren, wie "La Prensa" berichtet. Auch die Strafen für Drogenhandel wurden von 20 auf zehn Jahre verringert. Der neu eingeführte Straftatbestand "Subventionsbetrug" sieht bei Selbstanzeige und Rückzahlung der veruntreuten Staatsgelder Straffreiheit vor.

"Das neue Strafrecht stellt für das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit und das öffentliche Demonstrationsrecht eine große Gefahr dar", sieht die Nichtregierungsorganisation "Nationaler Antikorruptionsrat" (CNA) in einem Brief an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) auch die Grundrechte geschwächt. So sei der Straftatbestand "Landfriedensbruch" sehr vage ausgelegt, was legitime Demonstrationen und Protest kriminalisieren könnte.

Für den Strafverteidiger Rasel Tomé sei das neue Strafrecht auf Regierungspolitiker zugeschnitten, gegen die derzeit in Honduras und den USA wegen Drogenhandel, Korruption und Betruges ermittelt wird, berichtet die Nachrichtenagentur AP.  Nach Anschuldigungen der US-Regierung steht Honduras' Präsident  Juan Orlando Hernández im Verdacht in Drogengeschäfte verwickelt zu sein. Er weist die Anschuldigungen allerdings von sich. (bb)