Nationaler Dialog soll politische Krise befrieden
Port-au-Prince, Haiti (Quelle: Alex Proimos, CC BY-NC 4.0)
Mit der Einsetzung einer Verhandlungskommission zur Führung eines nationalen Dialoges mit Opposition und Regierungsgegnern will Präsident Jovenel Moise die Anti-Regierungsproteste im krisengeschüttelten Haiti befrieden. Die Kommission besteht aus sieben hochrangigen Politikern, darunter Evans Paul, der von 2015 bis 2016 Haitis Ministerpräsident war, berichtete die Nachrichtenagentur EFE am Mittwoch, 9. Oktober 2019.
Weitere Mitglieder sind lokalen Medienberichten zufolge Josué Pierre-Louis, Chef der Regierungsbehörde für Verwaltung und Personalfragen, die Ex-Tourismusministerin Emilie Jessy Menos, der amtierende Generalsekretär des Ministerrates Rénald Lubérice, der Vorsitzende der Regierungspartei “Sainphor Liné Balthazar, der Ex-Parlamentspräsident Jude Charles Faustin und Ex-Verteidigungsminister Jean Rodolphe Joazile. Der Staatspräsident sei entschlossen, die „Nation auf den Weg der Stabilität sowie des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritts zurückzuführen“, so der Beschluss der Kommission.
Aus Oppositionskreisen hieß es, die Kommission werde die Lage nicht befrieden können. Die ausgewählten Personen stünden Präsident Moise zu nahe. Ob der wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik stehende Präsident Moise auch zum Rücktritt bereit sei, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Hauptforderung der Opposition ist der Rücktritt von Präsident Moise. Seit September 2019 haben sich die Proteste gegen den Staatschef verschärft, bisher starben mindestens 17 Menschen bei Unruhen und Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär. (bb)
