Mujica will Amnestiegesetz umgehen

Trotz des Scheiterns der Initiative zur Neuinterpretation des Amnestiegesetzes will der uruguayische Präsident José Mujica 88 Verbrechen untersuchen lassen, die das Militär während der Diktatur verübte. Mujica hat eine Gruppe von Anwälten damit beauftragt, den rechtlich besten Weg zu ermitteln, das Amnestiegesetz zu umgehen. „ Ich analysiere wie ich es am besten mache, aber ich werde es machen“, verkündete Mujica am Mittwoch. Der Ministerrat wird darüber entscheiden, ob jeder Fall einzeln untersucht werde oder alle 88 gemeinsam, so das Staatsoberhaupt.

Das Vorhaben Mujicas löste in der Opposition unterschiedliche Reaktionen aus. Einige Politiker unterstützen den Präsidenten mit der Begründung, dass so zumindest ein Teil der Angehörigen der Opfer Antworten erhalten werde. Andere gaben zu bedenken, dass Mujica damit die Mehrheit der Bevölkerung ignoriere, die sich 1989 und 2009 gegen das Aufheben der Schlusspunktgesetze- und damit gegen eine juristische Aufklärung der Verbrechen von Militärs und Polizei während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985- ausgesprochen hat.

Die Initiative des Regierungsbündnisses Frente Amplio (FA) zur Neuinterpretation des Amnestiegesetzes war am vergangenen Freitag (20. Mai) in der Abgeordnetenkammer gescheitert. Es gelang der FA nicht, die einfache Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen. Die Abstimmung endete mit einem Patt (49 zu 49) und das Gesetz von 1986 bleibt somit gültig.(aj)

Quelle. Adital